: Stasi-Akten nicht im Ausschuss
BERLIN taz/afp ■ Die Abhörprotokolle der Stasi sollen nicht im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwendet werden. Darauf haben sich gestern die Fraktionschefs aller Parteien geeinigt. „Da es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, haben wir vereinbart, dass die Unterlagen vorerst nicht hinzugezogen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. „Im Vordergrund stand der Schutz der Persönlichkeitsrechte.“ Helmut Kohl freute sich über die Entscheidung, sein Anwalt sprach von einem „Burgfrieden“. Der Ex-Kanzler hatte juristische Schritte angedroht, falls die Stasi-Akten verwendet würden. Die Politiker einigten sich jedoch nicht darauf, ob im Ausschuss Fragen auf Grundlage bereits veröffentlichter Stasi-Unterlagen gestellt werden dürfen. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag von CDU und FDP ab, darauf zu verzichten.
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