: Stasi-Akten in Rostock unter Verschluß
■ Runder Tisch und Untersuchungsausschuß protestieren Überprüfung der Kandidaten zur Kommunalwahl nicht mehr möglich
Berlin (ap) - Das Rostocker Archiv der Staatssicherheit ist am Donnerstag von der Bezirksstaatsanwaltschaft versiegelt und für jeglichen Zutritt gesperrt worden. Das berichtete die DDR-Nachrichtenagentur 'adn‘. Der unabhängige Untersuchungsausschuß und der Runde Tisch der mecklenburgischen Hansestadt hätten dagegen protestiert, weil eine Überprüfung der Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai jetzt nicht mehr durchgeführt werden könne. Sie sei von den Runden Tischen der Stadt und des Bezirkes mit dem Untersuchungsausschuß vereinbart worden.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft berief sich laut 'adn‘ auf einen Beschluß des zentralen Runden Tisches, demzufolge nur ihr im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Gerichtsverfahren die Einsicht in Archiv- beziehungsweise dienstliches Schriftgut der früheren Staatssicherheit gestattet sei. Über Ausnahmen von dieser Regel könnten nur die Regierungsbevollmächtigten einstimmig entscheiden, alle anderen Entscheidungen wären rechtswidrig, meinen die Juristen.
Auch in Berlin hatte das Bürgerkomitee gegen die Beschneidung seiner Kompetenzen protestiert. Seit die neue Regierung im Amt ist, ist die Auflösung der Staatssicherheit dem Innenminister unterstellt. Peter-Michael Diestel (DSU) hat kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, die Überprüfung der Stasi-Akten sei jetzt einzig und allein seine Angelegenheit. Die Arbeit der Bürgerkomitees erklärte er für beendet.
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