Starkes Duo Merkel-Sarkozy: Gerangel um Nato-Beitritte

Frankreich will wieder, Albanien und Kroatien dürfen, Ukraine, Georgien und Makedonien müssen noch auf ihren Nato-Beitritt warten. Und das Duo Sarkozy-Merkel bietet Bush die Stirn.

Welche eine Verbindung: Merkel und Sarkozy nehmen es mit Bush auf - zugunsten von Russland. Bild: dpa

BUKKAREST taz Frankreich will zurück in die Nato, und als Mitbringsel schickt der französische Präsident Nicolas Sarkozy 700 Soldaten nach Ost-Afghanistan. Dadurch können US-Truppen von dort abgezogen und in den Süden geschickt werden, wo US-Amerikaner und Kanadier gegen die Taliban kämpfen.

Gemeinsam traten Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag auf dem Nato-Gipfel im Bukarester Parlamentspalast vor die Presse, um ihre sehr große Verbundenheit und ihre sehr große Einigkeit in Bezug auf Afghanistan und alle anderen Nato-Fragen zu bekunden. Merkel begrüßte, dass Frankreich, das 1966 die Nato-Strukturen verlassen hatte, wieder Vollmitglied werden will. Da habe es hohen symbolischen Wert, dass der Gipfel zum 60. Nato-Geburtstag 2009 in Straßburg und Kehl stattfinden soll.

Sarkozy erklärte, US-Präsident George W. Bush habe in Bukarest einen "historischen Wendepunkt" in den Beziehungen zwischen Nato und Europa eingeleitet. Denn Bush habe anerkannt, dass es neben der Nato auch ein starkes "Europa der Verteidigung" geben solle.

Wie stark das Merkel-Sarkozy-Europa in der Nato bereits ist, hatten die beiden Bush tags zuvor bereits bewiesen, indem sie den von ihm gewünschten Eintritt Georgiens und der Ukraine ins Aufnahmeprogramm erst einmal verhinderten. Deutschland und Frankreich halten beide Kandidaten noch nicht für Nato-reif, offiziell wegen interner Konflikte in beiden Ländern. Dass Russland strikt gegen die Ausweitung der Nato bis an so große Teile der eigenen Landesgrenze ist, hat allerdings eine beträchtliche Rolle gespielt.

Doch haben Merkel und Sarkozy sich von den USA abhandeln lassen, dass die Nato-Außenminister schon im Dezember dieses Jahres erneut eine Entscheidung fällen können. Dann ist die US-Wahl zwar schon gelaufen, Bush aber noch im Amt. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte gestern, dass die Nato die Aufnahme Georgiens und der Ukraine unterstütze. Beide Länder würden definitiv Mitglied. Offen sei nur, wann. "Der Aufnahmeplan ist der nächste Schritt." Merkel erklärte, bei den USA über die Verschiebung der Entscheidung "keine Irritationen festgestellt" zu haben. "Ich glaube, alles ist in Ordnung", setzte sie fröhlich nach.

Das fanden zahlreiche mazedonische Journalisten überhaupt nicht, die da gerade im Protestmarsch den Saal verlassen hatten. Denn während Kroatien und Albanien in Bukarest die Einladung zur Nato offiziell erhalten haben, muss Mazedonien erst seinen Namensstreit mit Griechenland beenden. Das Nato-Mitglied blockiert die Aufnahme, weil eine griechische Provinz ebenfalls Mazedonien heißt und man dort dem kleinen nördlichen Nachbarn Machtgelüste unterstellt. "Ich kann mir gut vorstellen, dass das eine große Enttäuschung für Sie ist", erklärte de Hoop Scheffer einer verbliebenen, sichtlich erregten mazedonischen Journalistin.

Der reizbare Nato-Gast Russland musste in Bukarest hinnehmen, dass das Bündnis die Installation des US-Raketenschilds in Polen und Tschechien anstandslos durchwinkte. In Deutschland waren die neuen Abfangraketen etwa von der SPD noch 2007 heftig kritisiert worden. Inzwischen verweist die Bundesregierung jedoch auf längst von Deutschland mit abgesegnete entsprechende Nato-Pläne, die das US-Vorhaben ergänzen sollen.

Comments

[Peter Gabriel]

Und Bush zündelt immer weiter.

Raketen in Tschechien und Polen, und diese Länder sind vermutlich auch noch stolz darauf.

Ich frage mich, weshalb für jeden kleinen Mist eine EU-Verordnung existiert, für das Aufstellen von Raketensystemen, zudem für eine außereuropäische Macht, jedoch offenbar nicht.

Wer auf dem Territorium der EU Raketensysteme installiert,sollte diesen Staatenverbund sofort verlassen. Damit wird die gesamte EU in Militärpläne einbezogen von denen sie vermutlich keine Kenntnis besitzt, und damit bringen diese Staaten letztlich den gesamten Verbund in Gefahr. Bushs Kriege sind nicht die unseren.