■ CSU/Steuern: Stamm zurückgepfiffen
Bonn (dpa) – Unmittelbar vor der am Montag beginnenden CSU-Klausurtagung ist in der Partei ein Streit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgebrochen. Der sozialpolitische Sprecher der Bonner CSU-Landesgruppe, Ramsauer, pfiff Bayerns Sozialministerin Stamm (CSU) zurück. „Keine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen“, titelte Ramsauer in einer gestern verbreiteten Erklärung. Stamm hatte am Vortag die SPD-Forderung aufgegriffen, Teile der Leistungen aus dem Sozialversicherungssystem auf den steuerfinanzierten Etat zu übertragen und dazu die Mehrwertsteuer zu erhöhen. So könnten Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten gesenkt werden.
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