: Ständige OSZE-Mission für Tschetschenien
■ EU-Außenminister sprachen mit Jelzin
Moskau (dpa) – Die russische Führung hat gestern in Gesprächen mit der EU- Außenministertroika grundsätzlich zugestimmt, daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine ständige Mission in Tschetschenien einrichtet. Dies teilten die Außenminister Rußlands und Frankreichs, Andrej Kosyrew und Alain Juppe, in Moskau mit. Einzelheiten will Rußland mit Ungarn, der gegenwärtigen OSZE-Ratsmacht, klären. Damit hat die EU in einem wichtigen Punkt europäisch-russischer Zusammenarbeit Einverständnis mit Moskau erzielt.
Juppe und seine Kollegen Klaus Kinkel und Javier Solana (Spanien) hatten zuvor in Gesprächen mit Präsident Boris Jelzin und Kosyrew die Sorge der EU über das anhaltende Blutvergießen in der Kaukasusregion Tschetschenien dargelegt. Sie forderten Rußland auf, seine Bereitschaft zu einer politischen Lösung und zur Achtung der Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Jelzin bekräftigte daraufhin die feste Absicht seiner Regierung, den Konflikt politisch zu lösen, die Demokratie in Tschetschenien wieder ein- und freie Wahlen durchzuführen. Gleichzeitig unterstrich er, daß Rußland seine demokratischen Reformen fortsetzen werde.
Gleichzeitig wurde gestern der Weg für einen Kredit in Höhe von 6,2 Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Rußland bereitet. Wie Rußlands Finanzminister Wladimir Panskow gestern mitteilte, werden Jelzin und IWF-Generaldirektor Michel Camdessus heute ein vorläufiges Protokoll über die Vergabe des Kredits unterzeichnen. Seine endgültige Freigabe muß durch das IWF- Generaldirektorium entschieden werden.
Vor dem Treffen der EU-Troika mit Jelzin hatte Kinkel am Vormittag mit Kosyrew auch über die Rückgabe deutscher Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Zum Abschluß seines Moskau-Aufenthalts besuchte Kinkel demonstrativ die erste Ausstellung der Beuteschätze im Moskauer Puschkin-Museum.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
