: Stadtstaaten nicht kaputtsparen
Berlin (ADN) – Vor einem Sparkurs um jeden Preis haben Wissenschaftler der Universität Bremen die Stadtstaaten gewarnt. Anhaltende rigide Kürzungen würden den Gestaltungsspielraum zur Lösung wichtiger Probleme in Berlin, Bremen und Hamburg weiter einschränken, sagte Rolf Prigge ges-tern bei der Vorstellung eines Forschungsprojekts zum Stand der Modernisierung in den drei Bundesländern. Stattdessen sei eine konsequente Reformpolitik zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft sowie zum Umbau des öffentlichen Sektors notwendig. Prigge plädierte dafür, bei der Neuregelung des Länder-Finanzausgleichs die soziale Lage der Stadtstaaten im Sinne eines „solidarischen Föderalismus“ stärker zu berücksichtigen. Dagegen sei die Misere mit einer Neugliederung der Bundesrepublik nicht zu lösen.
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