Stadtentwicklung: Unsoziale Sparmaßnahme
Der Bund will die Mittel für Projekte in sozial schwachen Gebieten weiter kürzen. Unklar ist, ob das Land Berlin die Einbußen noch einmal ausgleicht.
Das Projekt Soziale Stadt existiert - bloß wie lange noch? Das Bundesbauministerium plant weitere Kürzungen im Bereich der finanziellen Unterstützung von sozial benachteiligten Stadtteilen. Das würde auch Berlin schwer treffen. Uli Lautenschläger, Sprecher des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ), warnt, dass "ein Ausbleiben der Finanzierung des Projektes Soziale Stadt das Aus für den Großteil wichtiger Projekte bedeuten" würde.
Die Bundesregierung kürzte bereits für das Jahr 2011 die Mittel der Städtebauförderung von 610 auf 450 Millionen Euro. 2012 soll es noch weniger werden. Derzeit spricht Bauminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Reduzierung der Fördergelder auf bundesweit 410 Millionen Euro - das würde die Mittel innerhalb von zwei Jahren um fast ein Drittel senken. Für Berlin sieht es noch düsterer aus: Flossen im vergangenen Jahr noch 95 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Soziale Stadt, sind es 2011 nur 28,5 Millionen.
Die Berliner Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zeigte sich am vergangenen Dienstag auf der Sonderbauministerkonferenz empört und forderte eine Erhöhung der Finanzierung auf 535 Millionen Euro sowie ein Ende der "Salamitaktik" der jährlichen Kürzung von Bundesmitteln.
Die Kürzungen am Projekt Soziale Stadt von 2011 wurden noch durch den Berliner Senat ausgeglichen. Wie es 2012 weitergehen soll, bleibt unklar. Seit 1999 setzt die rot-rote Regierung das Förderprogramm in 34 Teilen der Stadt um. Finanziert werden mit den Geldern Maßnahmen im Bildungsbereich und der Kinder- und Jugendförderung.
In Vierteln wie am Mariannenplatz in Kreuzberg oder an der Hellersdorfer Promenade leisten die Quartiersmanager speziell Beiträge zur Integrations- und Bildungsarbeit in den Kiezen, sie sollen auch die Bürgerbeteiligung voranbringen. Gerade das Einbeziehen der Anwohner bei Entscheidungen über die Nutzung der Gelder ist den Quartiersmanagern wichtig. "Zurzeit ist nicht abzusehen, in welcher Höhe gekürzt wird und welche Projekte besonders betroffen sind - fatal wäre eine Kürzung der Mittel in jedem Fall", sagt Lautenschläger. Projekte wie eine Ausbildungsküche in der Ernst-Reuter-Oberschule im Wedding wären als erste betroffen, heißt es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Der AKQ fordert daher noch vor den Wahlen ein klares Bekenntnis aller Berliner Parteien zur Unterstützung sozial benachteiligter Gebiete und zur Weiterfinanzierung des Projektes Soziale Stadt. Auch auf Bundesebene müsse Druck ausgeübt werden, um die geplanten Kürzungen zu verhindern. Linkspartei-Sprecher Thomas Barthel stimmt dem grundsätzlich zu, eine feste Zusage für einen weiteren Ausgleich könne angesichts der nahenden Wahlen aber nicht gegeben werden. Auch Daniela Augenstein, Sprecherin des SPD-Landesverbands, sagt, der Fortbestand hänge vom neu gewählten Senat ab. "Eine Weiterförderung ist zwar durch die derzeitige Landesregierung im vorläufigen Haushaltsplan festgeschrieben", sagt Lautenschläger. Darauf verlassen will er sich nicht.
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