Stabil unterdrückt

■ betr.: „Die Zeiten eines Fallahian sind vorbei“, Interview mit Udo Steinbach, taz vom 10. 4. 97

Wer von „Stabilitätsinteressen Deutschlands in der Region“ spricht und damit eine Region wie den Nahen Osten meint, in dem fast ausschließlich totalitäre Regime die Politik und damit die Art der Stabilität bestimmen, der verlangt, daß Deutschland diese totalitären Regime und die untrennbar mit ihnen verbundenen Menschenrechtsverletzungen unterstützt. Denn nur den totalitären Regimen dient die Stabilität.

Natürlich profitiert auch Deutschland selbst davon: Die Geschäfte mit dem Iran stärken die Wirtschaft, und der daraus entspringende politische Einfluß auf ein Land „von enormer Wichtigkeit für Deutschland“ (Steinbach) ist „nicht geringzuschätzen“.

Der Bevölkerung, den Menschen in einem Land wie dem Iran dagegen nützt solch eine Stabilität nichts, wenn sie bedeutet, daß sie stabil, das heißt gleichbleibend unterdrückt werden. Und nicht das will die deutsche Außenpolitik ändern (auch wenn sie es immer als Rechtfertigung ihrer Kontakte mit Diktaturen vorgibt), sondern sie will das Land nach Westen, nach Deutschland hin, sprich: deutschen Wirtschaftsinteressen öffnen. Dabei gibt sie vor, dadurch sei den Iranern schon geholfen.

Ein totalitäres Regime aber, das durch Unterstützung von außen fest im Sattel sitzt, hat keinen Grund, die Repression der eigenen Bevölkerung zu vermindern. [...]

Was die Bundesregierung – offensichtlich auch auf Rat von Steinbachs Orientinstitut – macht, ist keine Unterstützung von Demokratisierungstendenzen, sondern ein Beitrag zum Machterhalt von Diktaturen im Nahen Osten, ob sie nun unter dem Namen „Kemalismus“, „Saddam Hussein“ oder „Gottesstaat“ laufen. Ardalan Ibrahim