■ Staatsziel: Kein Umweltschutz
Luxemburg (AP) – Die Umweltminister der Bundesländer sind sich über die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz nicht einig. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Jo Leinen, sagte gestern, Bayern habe dem Vorschlag des Vorsitzenden der Verfassungskommission, Rupert Scholz, nicht zugestimmt, die natürlichen Lebensgrundlagen ohne Gesetzesvorbehalt unter den Schutz des Staates zu stellen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
