Staatsrecht: Wie undeutsch, Bremen!
Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen - auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.
Das Deutschtümeln des Grundgesetzes verhindert die Ausweitung des Wahlrechts. Bild: dpa
Alle Macht geht vom Volke aus, klar. In Bremen sollen das künftig alle sein, die dauerhaft dort wohnen. Womit alle BremerInnen auch wählen dürfen sollten - ab 16 Jahre aufwärts, so wie es das Wahlgesetz jetzt schon vorsieht. Und unabhängig von ihrem Pass, wenigstens auf kommunaler Ebene, also für die Stadtbürgerschaft, die Beiräte und für den Bremerhavener Stadtrat. Rot-Grün hat eine Zweidrittelmehrheit. Und die wird die Koalition dafür wohl brauchen, wobei nicht klar ist, ob sie reicht: Die Änderung der Landesverfassung bekommt sie damit hin. Aber ob sie sich am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht eine blutige Nase holt, bleibt ungewiss.
Denn das mit dem Ausländerwahlrecht ist so eine Sache in Deutschland. Die letzte Landesregierung, die es ernsthaft versucht hat, das war die von Björn Engholm, in Schleswig-Holstein, Anfang 1989. Dagegen geklagt hatten damals der Freistaat Bayern und ein rechtsextremennaher Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch Mitglied der NSDAP und der Wehrmacht war. Deren Auffassung teilte das Bundesverfassungsgericht. Am 31. Oktober 1990 verkündete es, dass der Volksbegriff völkisch auszulegen sei: "Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, wird von den Deutschen gebildet", heißt es im Urteil (BVerfGe 83, 37).
"Für viele ist das seither wie in Stein gemeißelt", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Dabei sei "das Schleswig-Holstein Urteil in Teilen aber obsolet", also überholt. Von der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin, wie Innenpolitiker Sükrü Senkal (SPD) betont: "Wir schließen zehn Prozent der erwachsenen BürgerInnen von der Teilhabe aus." Vor allem aber sei das Urteil durch die Gesetzgebung veraltet, befindet Tschöpe.
Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit dürfen in etlichen EU-Staaten kommunal und regional wählen.
Schweden: seit 1975, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Schweden: drei Jahre.
Dänemark: seit 1981, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Dänen: drei Jahre.
Niederlande: seit 1985, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Niederländer: fünf Jahre.
Finnland: seit 1991, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-EU-BürgerInnen: zwei Jahre.
Nur kommunales Wahlrecht haben Ausländer in Belgien, Luxemburg, Estland, Norwegen, Slowakei, Island und auch in Irland, dort aktiv und passiv, seit 1974, Mindestaufenthalt für Nicht-Iren: sechs Monate.
Tatsächlich wurde die Rechtslage 1992 etwas der Wirklichkeit angenähert. Obwohl das Bundesverfassungsgericht zwei Jahre zuvor noch betont hatte, dass "auch bei der Vertretung des Volkes für die Kreise und Gemeinden ausschließlich Deutsche das Volk" bilden, hat man sich da eine abweichende Meinung erlaubt - und die Sonderkategorie des EU-Bürgers ersonnen: Bei Kommunalwahlen dürfen derartige Personen seither mitbestimmen, auch wenn sie keine Biogermanen oder ihre im "Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937" lebende "Abkömmlinge" sein sollten, wie kernig der Artikel 116 formuliert. Dass auch die "Einheitlichkeit der demokratischen Legitimationsgrundlage", von Karlsruhe 1990 noch für wichtig erachtet, seither futsch ist - hat in der Diskussion niemand mehr als schlimm empfunden. Als Totschlag-Argument fällt sie also weg.
Bremen wird aber auch nicht argumentieren können, dass es etwas zu deren Wiederherstellung beiträgt. Im Gegenteil: Das Land differenziert aus. Der Ausschuss, den der Landtag heute einsetzt, soll sich einerseits um die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf BürgerInnen bemühen, die "weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines anderen EU-Mitgliedsstaats besitzen". Zugleich soll er die Stimmen der undeutschen EU-Staatler zu landespolitischen Stimmen aufwerten. In beiden Fällen will man die Lösungsvorschläge wohl "dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorlegen", erläutert Tschöpe das Verfahren mit ungewissem Ausgang: "Eine Grundgesetzänderung wäre uns lieber gewesen", betont er - bloß verschließe sich da die Union.
Innereuropäisch bedeutet der Bremer Vorstoß keine Sensation: Etliche EU-Länder knüpfen das Kommunal- und Regionalwahlrecht teils schon seit den 1970ern nicht an den Pass, sondern den ständigen Aufenthaltsort der WählerInnen und KandidatInnen. Integrationspolitisch sei das wichtig, sagt Zahra Mohammandzadeh (Grüne): Auch MigrantInnen würden schließlich gerne ihr "jetziges Lebensumfeld mitgestalten". Dafür sei das Wahlrecht nötig - und dadurch verschaffe es "ein konkretes Zugehörigkeitsgefühl".
Leser*innenkommentare
Thomas Sch.
Gast
Der Gedanke, der sich durch den Artikel zieht, ist eigentlich der, daß jeder, der sich irgendwo aufhält, berechtigt sein soll, über das, was da gerade dort geschieht, mitzubestimen. Hm. Klingt ja auf den ersten Blick ganz vernünftig, doch: Wie ist es mit Sachkenntnis oder Erfahrung ? Und wie sieht es denn prinzipiell aus ? Beispiel: Ist es vorstellbar, daß tausende Passagiere eines Kreuzfahrtschiffes gemeinsam und ganz basisdemokratisch das Anlegemanöver ausführen ? Nein, völlig unmöglich. Allein die zeitliche Länge des demokratischen Prozesses macht das unmöglich und vermutlich sind tausend Schiffspassagiere gemeinsam weniger geeignet als ein einziger Mensch mit Erfahrung, der das eben einfach kann. Das Beispiel zeigt sehr schön die Grenzen des demokratisch Machbaren und des demokratisch Möglichen. Andererseits ist die Frage, ob im Stadtgarten eine aufzustellende Parkbank da oder dort platziert werden soll durchaus an keinerlei Fachkenntnis gebunden. Oder doch ? Und wer entscheidet, wann eine Frage von wem zu entscheiden ist. So einfach ist die Sache also doch nicht. Beispiel: Im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Stadtteil Neukölln von Berlin könnte die dortige Bevölkerung mit ihrer Mehrheit ein Verbot von Alkohol beschließen. Ganz demokratisch. Was dann ? Im mehrheitlich von Deutschen bewohnten Mallorca könnten beschlossen werden, 17. Bundesland von Deutschland zu werden. Wir sehen, so einfach ist es nicht. Offenbar müssen die jeweiligen Mehrheiten offenbar dazugehören. Dazugehören ? Zu wem ? Da drängt sich jetzt das modische Wort der autochthonen Ethnie auf. Sagte man dazu nicht früher Volk ? Tja, wer hat wann wem was zu sagen ?
Cosmo K. (EU-Migrant)
Gast
Die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen? Nie im Leben, dass ist keine Option für mich. Nicht ums verrecken. Da kann ich ja gleich bei Blut & Ehre einsickern.
Klar die Bremer Grünsozis erhoffen sich natürlich 0,0x% mehr Stimmen. Wobei ich es für durchaus fragwürdig halte, ob die "Nicht EU-Bürger"(Menschen dritter Klasse?) dann auch brav rotgrün wählen. Es ist wirklich nicht so abwegig, dass ein (erschreckend hoher) Anteil der Betroffenen eben auch cdu wählen würde. Aus einem nicht EU-Land zu kommen, impliziert eine linke oder grüne Gesinnung?
Wohl kaum! Also was soll die das Ganze? Seid Ihr echt alle so xenophob oder ist das nur das braune Blut in Euren Eingeweiden?
Ja ich schwing sie - die Nazikeule - solang wie den meisten Deutschen der Atem stockt wenn sie das Wort Jude hören. Auch für alle andern EU-Insassen die mich fragen: "Is Adolf Schickelgruber still alive?", falls ich mal im 'Ausland' bin. Solang man in Stockholm angespuckt werden kann, sollte man sich als deutschsprachig zu erkennen geben. Solang man einen Türken nicht nach den Armeniern fragen kann. Die Italiener Flüchtlinge ertränken. Ungarn ... ... ... leider zu viel. Europa ist eine Illusion.
So und jetzt schnell in den Obstladen und ein diamantenes Coltan Telefon kaufen, mit der S-Klasse in den Forst fahren Porno gucken. %-/
Rolf
Gast
@Nordbremer
Ihre Meinung in allen Ehren, aber solange die Bundesrepublik Doppelstaatsbürgerschaften nicht generell anerkennt, sondern die Menschen zwingt, ihre andere Staatsbürgerschaft aufzugeben, um die deutsche zu erhalten, ist das eben keine akzeptable Alternative für viele Migranten.
Bremer
Gast
Das sich Rot-Gruen damit eine "blutige Nase" vor dem BverfG holt ist nicht nur vorhersehbar sondern sicher.
Der Begriff des Deutschen ist im GG klar definiert. Ob diese Definition richtig oder falsch ist steht auf einem anderen Blatt. Aber solange es keine Grundgesetzänderung gibt, wird das BverfG auf diese Definition zurückgreifen.
Warum versucht man nicht Leuten die wählen wollen, meinetwegen sogar mit Anreizen, die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nahe zu legen??? So einfach kann es manchmal sein.
Aber jetzt werden teure rechtsgutachten bezahlt, noch teurere Prozessbevollmächtigte ernannt und unser Bundesland blamiert sich einmal mehr bis auf die Knochen vor dem Rest der Republik.
Aber da wir ja Ansehen und Geld ohne Ende haben ist das ja im Grunde auch egal.
Ihro
Gast
wow,finde ich total super!!endlich mal ein schritt in die richtige richtung.
Rega
Gast
Zutiefst erschreckend, dass dies wohl gerade Politiker fordern, die wohl mit einer bestimmten Religion behaftet sind. Ich befürchte, das "Lebensumfeld" in Bremen wird rapide für alle Nicht- und Ungläubigen an Lebensqualität einbüssen.
Happy
Gast
@ Karin Bryant: Not sure if dumb or just trolling...
Nordbremer
Gast
Wenn Miganten "ihr Lebensumfeld mitgestalten" und zu diesem Zweck mehr als das kommunale Wahlrecht ausüben wollen, gibt es doch ein Mittel, nämlich die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Das manche Zeitgenossen diese einfache Voraussetzung als Zumutung, rassistische Benachteiligung und das deutsche Wahlrecht als "völkisch" geprägt diskreditieren, spricht für sich und umso mehr für eine Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft.
Im übrigen dürfte es der rotgrünen Bremer Landesregierung in erster Linie um die Stimmen künftiger wahlberechtigter Nichtstaatsbürger gehen, in der durch Meinungsumfragen belegten Annahme, dass der betroffene Personenkreis überwiegend SPD bzw. Grüne wählen würde.
Die Teilnahme an Landtagswahlen - und das sind die Bremer Bürgerschaftswahlen - geht im übrigen über bloße Kommunalwahlen hinaus, auch deshalb wird das Ansinnen der Bremer Landesegierung glücklicherweise scheitern.
Hatem
Gast
Durchsichtiger Versuch durch Klientelpolitik mehr Wählerstimmen zu bekommen.
Wer hier wählen will, sollte sich auch zu diesem Land bekennen, indem er die Staatsbürgerschaft annimmt.
Und, ja, dazu sollte man die Landesspreche beherrschen!
Karl Klammer
Gast
Wann sind nochmal Wahlen im Iran? Vielleicht sollte ich dann in der Zeit meinen Urlaub dort verbringen und bei der Gelegenheit gleich mitwählen.
Karin Bryant
Gast
Immer wieder......Sarrazin behält Recht.
pablo
Gast
Ein guter versuch die Integrationsdebatte wieder an anzukurbeln. Bleibt zu hoffen das Bremen dieses Umsetzt, denn es ist ein echtes Angebot an nicht EU-Staatsangehörige sich weiter zu integrieren und sie zu einem längeren Aufenthalt in Deutschland zu ermutigen da sie zumindest auf kommunaler Ebene die Politik mitzugestalten können.
Peter
Gast
Natuerlich DARF Bremen das entscheiden. Schliesslich geht es um die Landesverfassung nicht das Grundgesetz.
"Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) müssen die Landesverfassungen „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ entsprechen (Homogenitätsgebot). Sie dürfen jedoch innerhalb dieses Rahmens von den Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverfassung_%28Deutschland%29
Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist laengst ueberfaellig. In England ist es zB schon seit Jahren der Fall.
Enzo Aduro
Gast
Meiner Meinung DARF Bremen das gar nicht entscheiden. Denn Bremen hat Sitze im Bundesrat. Daher geht es alle Bundesländer was an.
Thomas Sch.
Gast
Der Gedanke, der sich durch den Artikel zieht, ist eigentlich der, daß jeder, der sich irgendwo aufhält, berechtigt sein soll, über das, was da gerade dort geschieht, mitzubestimen. Hm. Klingt ja auf den ersten Blick ganz vernünftig, doch: Wie ist es mit Sachkenntnis oder Erfahrung ? Und wie sieht es denn prinzipiell aus ? Beispiel: Ist es vorstellbar, daß tausende Passagiere eines Kreuzfahrtschiffes gemeinsam und ganz basisdemokratisch das Anlegemanöver ausführen ? Nein, völlig unmöglich. Allein die zeitliche Länge des demokratischen Prozesses macht das unmöglich und vermutlich sind tausend Schiffspassagiere gemeinsam weniger geeignet als ein einziger Mensch mit Erfahrung, der das eben einfach kann. Das Beispiel zeigt sehr schön die Grenzen des demokratisch Machbaren und des demokratisch Möglichen. Andererseits ist die Frage, ob im Stadtgarten eine aufzustellende Parkbank da oder dort platziert werden soll durchaus an keinerlei Fachkenntnis gebunden. Oder doch ? Und wer entscheidet, wann eine Frage von wem zu entscheiden ist. So einfach ist die Sache also doch nicht. Beispiel: Im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Stadtteil Neukölln von Berlin könnte die dortige Bevölkerung mit ihrer Mehrheit ein Verbot von Alkohol beschließen. Ganz demokratisch. Was dann ? Im mehrheitlich von Deutschen bewohnten Mallorca könnten beschlossen werden, 17. Bundesland von Deutschland zu werden. Wir sehen, so einfach ist es nicht. Offenbar müssen die jeweiligen Mehrheiten offenbar dazugehören. Dazugehören ? Zu wem ? Da drängt sich jetzt das modische Wort der autochthonen Ethnie auf. Sagte man dazu nicht früher Volk ? Tja, wer hat wann wem was zu sagen ?
Cosmo K. (EU-Migrant)
Gast
Die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen? Nie im Leben, dass ist keine Option für mich. Nicht ums verrecken. Da kann ich ja gleich bei Blut & Ehre einsickern.
Klar die Bremer Grünsozis erhoffen sich natürlich 0,0x% mehr Stimmen. Wobei ich es für durchaus fragwürdig halte, ob die "Nicht EU-Bürger"(Menschen dritter Klasse?) dann auch brav rotgrün wählen. Es ist wirklich nicht so abwegig, dass ein (erschreckend hoher) Anteil der Betroffenen eben auch cdu wählen würde. Aus einem nicht EU-Land zu kommen, impliziert eine linke oder grüne Gesinnung?
Wohl kaum! Also was soll die das Ganze? Seid Ihr echt alle so xenophob oder ist das nur das braune Blut in Euren Eingeweiden?
Ja ich schwing sie - die Nazikeule - solang wie den meisten Deutschen der Atem stockt wenn sie das Wort Jude hören. Auch für alle andern EU-Insassen die mich fragen: "Is Adolf Schickelgruber still alive?", falls ich mal im 'Ausland' bin. Solang man in Stockholm angespuckt werden kann, sollte man sich als deutschsprachig zu erkennen geben. Solang man einen Türken nicht nach den Armeniern fragen kann. Die Italiener Flüchtlinge ertränken. Ungarn ... ... ... leider zu viel. Europa ist eine Illusion.
So und jetzt schnell in den Obstladen und ein diamantenes Coltan Telefon kaufen, mit der S-Klasse in den Forst fahren Porno gucken. %-/
Rolf
Gast
@Nordbremer
Ihre Meinung in allen Ehren, aber solange die Bundesrepublik Doppelstaatsbürgerschaften nicht generell anerkennt, sondern die Menschen zwingt, ihre andere Staatsbürgerschaft aufzugeben, um die deutsche zu erhalten, ist das eben keine akzeptable Alternative für viele Migranten.
Bremer
Gast
Das sich Rot-Gruen damit eine "blutige Nase" vor dem BverfG holt ist nicht nur vorhersehbar sondern sicher.
Der Begriff des Deutschen ist im GG klar definiert. Ob diese Definition richtig oder falsch ist steht auf einem anderen Blatt. Aber solange es keine Grundgesetzänderung gibt, wird das BverfG auf diese Definition zurückgreifen.
Warum versucht man nicht Leuten die wählen wollen, meinetwegen sogar mit Anreizen, die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nahe zu legen??? So einfach kann es manchmal sein.
Aber jetzt werden teure rechtsgutachten bezahlt, noch teurere Prozessbevollmächtigte ernannt und unser Bundesland blamiert sich einmal mehr bis auf die Knochen vor dem Rest der Republik.
Aber da wir ja Ansehen und Geld ohne Ende haben ist das ja im Grunde auch egal.
Ihro
Gast
wow,finde ich total super!!endlich mal ein schritt in die richtige richtung.
Rega
Gast
Zutiefst erschreckend, dass dies wohl gerade Politiker fordern, die wohl mit einer bestimmten Religion behaftet sind. Ich befürchte, das "Lebensumfeld" in Bremen wird rapide für alle Nicht- und Ungläubigen an Lebensqualität einbüssen.
Happy
Gast
@ Karin Bryant: Not sure if dumb or just trolling...
Nordbremer
Gast
Wenn Miganten "ihr Lebensumfeld mitgestalten" und zu diesem Zweck mehr als das kommunale Wahlrecht ausüben wollen, gibt es doch ein Mittel, nämlich die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Das manche Zeitgenossen diese einfache Voraussetzung als Zumutung, rassistische Benachteiligung und das deutsche Wahlrecht als "völkisch" geprägt diskreditieren, spricht für sich und umso mehr für eine Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft.
Im übrigen dürfte es der rotgrünen Bremer Landesregierung in erster Linie um die Stimmen künftiger wahlberechtigter Nichtstaatsbürger gehen, in der durch Meinungsumfragen belegten Annahme, dass der betroffene Personenkreis überwiegend SPD bzw. Grüne wählen würde.
Die Teilnahme an Landtagswahlen - und das sind die Bremer Bürgerschaftswahlen - geht im übrigen über bloße Kommunalwahlen hinaus, auch deshalb wird das Ansinnen der Bremer Landesegierung glücklicherweise scheitern.
Hatem
Gast
Durchsichtiger Versuch durch Klientelpolitik mehr Wählerstimmen zu bekommen.
Wer hier wählen will, sollte sich auch zu diesem Land bekennen, indem er die Staatsbürgerschaft annimmt.
Und, ja, dazu sollte man die Landesspreche beherrschen!
Karl Klammer
Gast
Wann sind nochmal Wahlen im Iran? Vielleicht sollte ich dann in der Zeit meinen Urlaub dort verbringen und bei der Gelegenheit gleich mitwählen.
Karin Bryant
Gast
Immer wieder......Sarrazin behält Recht.
pablo
Gast
Ein guter versuch die Integrationsdebatte wieder an anzukurbeln. Bleibt zu hoffen das Bremen dieses Umsetzt, denn es ist ein echtes Angebot an nicht EU-Staatsangehörige sich weiter zu integrieren und sie zu einem längeren Aufenthalt in Deutschland zu ermutigen da sie zumindest auf kommunaler Ebene die Politik mitzugestalten können.
Peter
Gast
Natuerlich DARF Bremen das entscheiden. Schliesslich geht es um die Landesverfassung nicht das Grundgesetz.
"Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) müssen die Landesverfassungen „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ entsprechen (Homogenitätsgebot). Sie dürfen jedoch innerhalb dieses Rahmens von den Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverfassung_%28Deutschland%29
Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist laengst ueberfaellig. In England ist es zB schon seit Jahren der Fall.
Enzo Aduro
Gast
Meiner Meinung DARF Bremen das gar nicht entscheiden. Denn Bremen hat Sitze im Bundesrat. Daher geht es alle Bundesländer was an.