: Staatsanwaltschaft: Rechte scharf verfolgen
Die Staatsanwaltschaft will gegen rechte Straftäter schärfer durchgreifen. Oberstaatsanwalt Weber sagte gestern, vor Gericht würden Strafverfahren gegen Rechtsextremisten künftig in der Regel nicht eingestellt. Weber, der eine Arbeitsgruppe leitet, die für Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund oder mit ausländerfeindlicher Tendenz zuständig ist, kritisierte die bisherige Praxis der Gerichte. Diese hätten bisher zu viele Verfahren eingestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen