Staatsanwalt lässt Thierse laufen

Nach der Blockade einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai will die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) einstellen. Zwar habe Thierse die Demonstration laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft durch die Blockade grob gestört – das wird laut Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Blockade sei aber nur von kurzer Dauer gewesen und Thierse habe sich auf polizeiliche Aufforderung entfernt. Auch das Verfahren gegen die anderen prominenten Blockierer soll eingestellt werden. Neben Thierse hatten sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne), der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, und der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) in Prenzlauer Berg auf die Straße entlang der Route der rund 700 Rechtsextremisten gesetzt. (ddp, taz)