: Staatliche Folter und Mord
■ amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen Algeriens Regierung und Militär
London (AP) – amnesty international (ai) verlangt von der algerischen Regierung die Aufklärung staatlicher Morde und Folterungen. In einem Bericht an Staatspräsident Liamine Zeroual listet ai Hunderte von Fällen auf und wirft dabei den Sicherheitskräften vor, Gegner der Regierungspolitik in zunehmendem Maße ohne Rechtsgrundlage hinzurichten, anstatt sie zu verhaften.
Laut amnesty hat die algerische Regierung bis heute keinen einzigen Fall von staatlichem Mord, Folter und „Verschwindenlassen“ durch die staatlichen Sicherheitskräfte geklärt, obwohl sie immer wieder versichert habe, Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Armee würden nicht toleriert. Zwar hätten die Behörden erklärt, einzelne Beamte seien für Übergriffe disziplinarisch bestraft worden. Nähere Informationen über entsprechende Untersuchungen seien aber bis heute nicht vorgelegt worden.
In dem Bericht, der heute vorgelegt wird, fordert amnesty die algerische Regierung auf, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte gemäß internationalen Standards öffentlich durchzuführen. Als schlagendes Beispiel für das Versagen der Behörden bezeichnet amnesty die Tötung von 96 Gefangenen im Serkadji-Gefängnis im Februar dieses Jahres.
Mit zunehmender Eskalation der politischen Gewalt in Algerien registriert amnesty auch eine Zunahme von Berichten über illegale Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte. Die Behörden rechtfertigten dies als Selbstverteidigung gegen Angriffe bewaffneter islamistischer Gruppen. Viele der Opfer seien jedoch unbewaffnet, wenn sie oft vor den Augen ihrer Angehörigen getötet würden.
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