Sportwettenverbot: Inkonsequentes Gehampel

Der neuerliche Ansatz der Bezirksregierung Düsseldorf, das Internet zu reglementieren, ist eine peinliche Aktion der Behörde. Nun sollen die Vereine für ein gesetzestreues Internet sorgen, da sie angeblich auf ihren Seiten illegale Inhalte anbieten. Bei anderen verbotenen Inhalten war die Behörde rigoroser: Sie verpflichtete die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zum Internet, die verbotenen Inhalte, die auf Servern außerhalb NRW liegen, zu sperren.

KOMMENTAR VON ELMAR KOK

Dass nun, vor einer höchstrichterlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerichts, das Thema von der Bezirksregierung noch einmal aufgekocht wird, zeigt den Aktionismus der Behörde, die einiges an Kompetenz und Konsequenz vermissen lässt. Wenn die Bezirksregierung die Möglichkeit hatte und hat, verbotene Inhalte Sperren zu lassen, müsste sie diese Möglichkeiten auch jeweils annehmen, egal ob es sich um eine politisch extremistische oder um eine Seite eines ostdeutschen Wettanbieters handelt. So, wie die Behörde jetzt gehandelt hat, entsteht ein willkürlicher Eindruck. Die Vereine sollen für ein Problem in die Pflicht genommen werden, das deutschlandweit gelöst werden muss. Glücklicherweise befasst sich das Bundesverfassungsgericht Anfang des kommenden Jahres mit den privaten Wettanbietern. Zu hoffen ist, dass die Richter private Wetten erlauben, dann hätte die Düsseldorfer Behörde ein Spielfeld weniger, auf dem sie ihre Inkompetenz in Sachen Internet zeigen kann.