: Spöri verspricht Fristenlösung
Stuttgart/Saarbrücken (dpa) - Für die Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen nach dem Paragraphen 218 will sich das SPD-Bundesvorstandsmitglied Dieter Spöri einsetzen. Spöri, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion ist, kündigte am Dienstag in Stuttgart an, das Thema auf der nächsten Bundesvorstandssitzung seiner Partei am 14. Juni zur Sprache zu bringen. Nach der Bundestagswahl sehe er eine neue Mehrheit, die Fristenlösung habe diesmal eine Chance. In einem vereinten Deutschland könne man den Frauen in der DDR die Indikationslösung der Bundesrepublik nicht aufzwingen. Ebenso seien zwei Rechtsräume in dieser Frage unvertretbar. Zuversichtlich äußerte sich Spöri, daß das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Falle einer erneuten Anrufung über die Fristenlösung anders entscheiden werde als 1975. Unterdessen unterstrich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roswitha Verhülsdonk, die ablehnende Haltung der Bonner Regierung zur Frage der Fristenlösung. In der Koalition gebe es gegenwärtig keine Mehrheit für eine Übernahme der DDR -Fristenlösung, sagte Frau Verhülsdonk.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
