: Spöri: Mit Tränen über den Oxer
Stuttgart (ap) — Der erklärte Sparwille der geplanten großen Koalition in Baden-Württemberg erschwert die Verhandlungen. Wie SPD-Fraktionschef Spöri vor Journalisten mitteilte, ist die schwierigste Frage zur Zeit, „ob man das, was man in einer Reformkoalition gemeinsam machen will, auch finanzieren kann“. Das gelte sowohl für bildungspolitische Fragen, wie die Kinderbetreuung außerhalb der Familie, als auch für die Abschaffung des schlecht bezahlten mittleren Polizeidienstes oder die bereits getroffenen Vereinbarungen im Wohnungsbau. Auf dem Koalitionsparcours stehe ein großer Oxer, und der müsse ernst genommen werden, sagte Spöri in Anspielung auf die Hindernisse bei Pferderennen.
Bereits abgeschlossen sind die Gespräche unter anderem über die Themen Energiepolitik, Wohnungsbau und Verkehrspolitik. „Schwierigkeiten in einzelnen Sachfragen“, erklärte Ministerpräsident Teufel, gebe es dagegen in der Bildungs-, der Familien-, der Frauen- und der Sozialpolitik. Auch in der Asylpolitik und beim Sondermüll seien weiter Fragen offen.
Die bereits getroffenen Vereinbarungen stehen nach Spöris Worten „unter Finanzierungsvorbehalt“. Sollte alles umgesetzt werden, müsse massiv gespart werden und seien auch Strukturen zu verändern. „Diese Operationen werden viel Schweiß und Tränen kosten“, kündigte Spöri an, „und auch in meiner Partei nicht leicht durchzusetzen sein.“ Die Koalitionsverhandlungen werden heute fortgesetzt.
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