Spitzentreffen zur Belebung der Konjunktur: Krisengipfel ohne Ergebnis
Regierung dämpft Hoffnungen auf Treffen im Kanzleramt. Mehr als "minimale Übereinstimmung" wird nicht erwartet. CSU signalisiert im Steuerstreit Kompromissbereitschaft.
BERLIN taz/dpa/ap Die Bundesregierung hat die Erwartungen an das Spitzentreffen zur Konjunkturkrise gedämpft, das am Sonntagnachmittag im Kanzleramt stattfinden soll. Am Ende könne eventuell eine gemeinsame Einschätzung zu den Konjunkturaussichten für 2009 stehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Vielleicht gebe es auch eine "minimale Übereinstimmung", welche Konjunkturhilfen sinnvoll seien und welche eher nicht. "Dies wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon sehr viel, was wir erreichen könnten."
Zu der Herrenrunde mit einer Dame hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rund 30 Teilnehmer eingeladen, darunter die Chefs von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Großkonzernen und Forschungsinstituten. Vertreten sind auch Arbeitsagentur und Bundesbank. Auf Regierungsseite nehmen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD) sowie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtsminister Thomas die Maizière (CDU) teil. Geladen ist auch Josef Ackermann, der als Vorstandschef der Deutschen Bank die Annahme des Rettungspakets verweigert hatte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Freitag ein Konjunkturprogramm im Umfang von 60 Milliarden Euro oder 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die Regierung müsse kurzfristige Konsumanreize für Gering- und Mittelverdiener schaffen sowie die öffentlichen Investitionen dauerhaft erhöhen. Um die Dynamik des Konjunkturabschwungs zu durchbrechen, plädierte der DGB für Konsumschecks.
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch wollte nicht ausschließen, dass nach der geplanten Koalitionsrunde am 5. Januar weitere Konjunkturhilfen beschlossen werden. Vorrang hätten eindeutig Investitionen. Steuerliche Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute halte er nicht für erfolgversprechend. Handlungsbedarf bestehe vor allem in den Bereichen Banken, Bau und Automobil.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer signalisierte am Freitag, dass er im Streit um weitere Konjunkturpakete mit der CDU nicht auf Konfrontationskurs gehen will. In einer Festrede zum zehnjährigen Jubiläum der bayerischen Landesvertretung in Berlin sprach er das Thema nicht an. Stattdessen sagte er der Nachrichtenagentur dpa, er habe "kein Interesse am Konflikt" mit der CDU. Damit setzte er sich vom eigenen Wirtschaftsminister Michael Glos ab, der am Vortag den geforderten Steuernachlass um 15 auf 25 Milliarden Euro erhöht hatte.
Ganz ohne Steuererleichterungen gehe es aber nicht, signalisierte Seehofer - und erinnerte an Otto von Bismarck, der den Bayern ihre Zustimmung zur Reichsgründung 1871 schlicht abkaufte. "Wir wollen kein verstimmtes Bayern", zitierte er den Reichskanzler.
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