Spitzensteuer entzweit Union

■ CSU beharrt darauf, den Satz für Einkommen ab 130.000 DM unter 50 Prozent zu drücken / CDU will bei 56 Prozent bleiben / Ohne Einigung gehts morgen in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP

Berlin (dpa/taz) - In der heiß umstrittenen Frage der Senkung des Spitzensteuersatzes konnten sich die beiden Unionsparteien gestern abschließend nicht mehr einigen, bevor morgen die eigentlichen Verhandlungen darüber mit dem Koalitionspartner FDP anfangen. Die CSU beharrte weiterhin darauf, den Steuersatz für Einkommen ab 130.000 DM pro Jahr (für Alleinstehende) unter 50 fordert diese Steuerentlastung, während die CDU den Spitzensteuersatz bei 56 Einigkeit konnte die Union dagegen darin erzielen, daß der Steuergrundfreibetrag erhöht und ein Tarif mit durchgehend linearer Steigerung eingeführt wird (bisher steigt der Tarif „progressiv“ an, d.h. proportional stärker als die Einkommensklassen). Beim Sprecher der CDU–Sozialausschüsse, Schar renbroich, klang gestern gar die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten in der noch gar nicht festgeklopften Koalition durch. Er erklärte: „Wir werden dafür sorgen, daß es für die Senkung des Spitzensteuersatzes keine parlamentarische Mehrheit gibt für diese gesellschafts– und finanzpolitisch falsche Forderung.“ Seine Begründung: Die Steuerpolitik der Koalitionsregierung habe den „Verdacht, vor allem die Besserverdienenden bedacht zu haben“, nicht entkräften können. Der Vorsitzende der CDU–Mittelstandsvereinigung, Gerhard Zeitel, meinte gestern, die Senkung des Spitzensteuersatzes habe „keine Priorität“. Diskutabel sei allerdings, den Steuersatz von 56 % erst ab 300.000 oder 350.000 DM anzuwenden. Die CSU will außer dem Spitzensteuersatz auch die niedrigste Stufe bei 20 jetzt 22 AUTOR_________: ulk