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Spitzenbeamte verdienen genug

Die vom Senat geplante Höherbesoldung der Berliner Staatssekretäre noch in dieser Wahlperiode wird von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion abgelehnt. Erst wenn die Verwaltungsreform auch auf der Ebene des Senats umgesetzt und die Anzahl der Staatssekretäre verringert sei, könne über höhere Bezüge geredet werden, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Kirsten Flesch gestern. Zugleich wies sie das Argument von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zurück, Berliner Staatssekretäre würden schlechter besoldet als ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Kritik an der Spitzenbesoldung erhoben und dem Senat vorgeworfen, die Spitzenbeamten zu bereichern, während im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze abgebaut würden. Angesichts der katastrophalen finanziellen Haushaltslage sei es unverantwortlich, an höhere Gehälter zu denken, so ein GdP-Sprecher gestern. DPA/DDP

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