■ Spionage/Stasi: Debatte über Amnestie
Frankfurt (AP) – Das Spionageurteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine neue Diskussion über eine Amnestie für ehemalige Stasimitarbeiter in der DDR ausgelöst. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Horst Eylmann, sprach sich für Straffreiheit aus: „In einer Situation, in der es die glatte logische Lösung nicht gibt, spricht einiges für eine Amnestie.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Rupert Scholz, wies den Vorstoß seines Parteifreundes zurück. Eylmann ziehe „eine absurde Konsequenz“ aus dem Urteil.Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
