Spionage: CDU entdeckt den Cyber-Raum

Auch die Bremer Christdemokraten sind durch die Ausspähungen der NSA alarmiert. Dabei sorgt sie sich weniger um Bürgerrechte als um den Mittelstand.

Ihm wollen die Christdemokraten in den Arm fallen: ein Cyberspion. Bild: dpa

BREMEN taz | Die Bremer CDU fordert die Gründung einer Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage. Als Konsequenz aus der flächendeckenden Ausspähung auch europäischer Länder durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) sollen Bremer Betriebe gegen Informationsverluste geschützt werden.

Schließlich, betont die CDU, hätten die sich durch umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung Wettbewerbsvorteile verschafft, die nun „Begehrlichkeiten bei Konkurrenzunternehmen und fremden Staaten“ weckten. Damit sich „auch kleine und mittelständische Unternehmen im Land Bremen effektiv vor Angriffen aus dem Cyberraum schützen können“, streben die Christdemokraten ein breites Bündnis an: Nicht nur die Bremer Kammern sollen sich an der Sicherheitspartnerschaft beteiligen, auch die benachbarten Küstenländer sollen ins Boot. Auf dieser Ebene existiert bereits der „Verband für die Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland“.

Dort aber gibt es bislang nicht genügend Know-how, um angemessen auf die „neuen Gefährdungslagen“ zu reagieren. Nach Auffassung der CDU muss daher der Senat aktiv werden: Über den Bundesrat soll er sich für die Etablierung eines internationalen Cyber-Kodexes engagieren und sich für die Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen insbesondere des Cloud-Computing einsetzen. Nicht zuletzt müsse auch die Spionageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz im Cyber-Bereich verstärkt werden, damit die Wirtschaft „aktuelle Lagebilder“ erhalte.

Neu ist, dass die CDU „virtuelle Angriffe mit kriminellem, terroristischem oder nachrichtendienstlichem Hintergrund“ in einem Atemzug nennt. Insofern hat das Bekanntwerden der permanenten NSA-Attacken auch das Weltbild der CDU verändert. Die bürgerrechtlichen Aspekte der Ausspähungen spielen im umfangreichen parlamentarischen Entschließungs-Antrag der CDU zum „Schutz vor virtuellen Angriffen“ allerdings noch immer keine Rolle. Während die Piratenpartei nun auch in Bremen Kryptopartys veranstaltet, auf denen man in geselliger Runde das Verschlüsseln seiner E-Mails lernt, sorgt sich die CDU weniger um Privatsphäre als um Produkt- und Markenpiraterie.

Immerhin liegen aus den USA jetzt erstmals Zahlen zu den ökonomischen Folgen von Internetkriminalität vor. Demnach gefährden sie dort 508.000 Jobs. Das hat das „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) ausgerechnet, allerdings im Auftrag einer diesbezüglich nicht ganz interessensfreien Firma: des Antivirenherstellers McAffee.

Die Bürgerschaft wird sich nach der Sommerpause mit dem CDU-Antrag befassen. Wie aber steht es derzeit mit der Datensicherheit bei den Bremer Behörden? Für die sind in erster Linie der IT-Dienstleister Dataport – eine Anstalt des öffentlichen Rechts – und die Brekom GmbH zuständig. Dort, regt die CDU an, sollen Ressourcen für Computer Emergency Response Teams (CERT-Teams) geschaffen werden. Das sogenannte MCERT, speziell für Klein- und Mittelständler, das der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) gegründet hatte, war 2007 abgewickelt worden.

Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, die derzeit den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern führt, verweist auf die Verantwortung der Wirtschaftsunternehmen im Internet-Business: Wenn diese personenbezogene Daten in die USA übermittelten, trügen sie dafür auch die Verantwortung.