Spenden für Berlin?

betr.: „Keine Einigung in Sicht!“, taz vom 20. 3. 03

Sie versuchen wieder einmal so rührend, die Position des Berliner Senats an den Mann und an die Frau zu bringen, indem Sie den Sprecher des Innensenators zitieren, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien zu Einbußen bereit, wenn sie wüssten, wofür.

Ich würde mal vermuten, dass sich Herr Fleischmann irrt, denn die Beschäftigten sehen sehr wohl, wofür sie Einbußen hinnehmen sollen, zum Beispiel für die Subventionierung der Fondszeichner der Berliner Bank-Gesellschaft (taz vom 20. 3.) oder auch für die amerikanische Filmbranche (FR vom 20. 3.). Dennoch sind nicht viele zu Einbußen bereit. Sie könnten es sich angesichts steigender Mieten, Heizkosten, Stromkosten, Kita-Gebühren auch gar nicht leisten.

Es gibt durchaus auch Beschäftigte, die nicht einsehen, dass sie dafür Einbußen hinnehmen sollen, dass die besitzenden Schichten sowohl durch die abgeschaffte Vermögenssteuer wie auch durch die immer noch nicht reformierte Erbschaftssteuer und künftig auch noch durch eine erneute Senkung des Spitzensteuersatzes geschont werden sollen.

Vielleicht mal eine kleine Anregung, falls Sie zu einer Pressekonferenz des Berliner Senats gehen, auf der die o. a. Behauptung wieder aufgestellt wird: Fragen Sie doch einfach mal, warum der Berliner Senat die Berlinerinnen und Berliner nicht zu einer Spendenaktion für das Haushaltsloch aufruft, sondern stattdessen versucht, die Gewerkschaften zu pressen. Der Senat müsste übrigens nicht nur die Opferbereitschaft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes testen. Je weiter der Aufruf gestreut wird, desto besser für das Haushaltsloch. Und dann kann man ja mal sehen.

GUDRUN ROGGE

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