Sparproteste in Portugal: „Massaker an den Familien“

Portugal kürzt, dass es kracht. Nach zweijähriger Rezession sind viele Menschen aber des Sparens müde. Sie fordern den Rücktritt der Regierung.

Vielen Portugiesen reicht es. Protest in Lissabon. Bild: dpa

MADRID/LISSABON taz/dpa | Die Portugiesen sollen weitere harte Einschnitte hinnehmen. Der Haushalt, den die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho zu Wochenbeginn vorlegte, sieht Steuererhöhungen von bisher nicht gekanntem Ausmaß und Kürzungen aller Sozialleistungen vor.

Damit soll das Haushaltsdefizit 2013 auf die von der Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) geforderten 4,5 Prozent gesenkt werden. Die Steuererhöhungen und Kürzungen ersetzen den Plan der Regierung, per Anhebung der Sozialabgaben um 7 Prozent allen Portugiesen einen Monatslohn zu nehmen. Diesen Plan musste Passos Coelho nach Protesten Ende September aufgeben.

Die neuen Maßnahmen der Regierung, die bis Ende des Monats vom Parlament beschlossen werden sollen, sehen Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro vor, das entspricht 5,5 Prozent des portugiesischen BIP. 80 Prozent davon stammen aus neuen Steuereinnahmen und 20 Prozent aus einem weiteren Sparpaket.

Vor allem die Lohnsteuer wird reformiert. Statt bisher acht Stufen wird es fünf Einkommensklassen geben. Zudem sollen alle Portugiesen eine 4-prozentige Zusatzsteuer zahlen. Wer mehr als 80.000 Euro brutto pro Jahr verdient, kommt in die höchste Einkommensklasse, die bisher bei 153 Millionen Euro anfing, und zahlt weitere 2,5 Prozent.

„Die schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte“

Nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios verlieren die meisten portugiesischen Beschäftigten einen Monatslohn. Außerdem steigen Verbrauchsteuern wie die Tabaksteuer.Die Zeitung sprach von den „schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte der portugiesischen Demokratie“

Auch die 16 Prozent Arbeitslosen werden zur Kasse gebeten. Sie verlieren 6 Prozent ihrer Stütze. Rentner mit mehr als 1.350 Euro pro Monat müssen ebenfalls 3,5 Prozent Einbußen hinnehmen. Schwerbehinderte verlieren 5 Prozent ihrer Unterstützung. Doch damit nicht genug. Im Bildungsbereich werden 6,5 Prozent eingespart und bei der Gesundheitsversorgung sind es sogar 19,5 Prozent.

„Wir haben keinen Handlungsspielraum“, verteidigt Finanzminister Vitor Gaspar die harten Einschnitte. Portugal zahlt mittlerweile mehr für die Zinsen der Staatsschulden als für alle Beamten und öffentlichen Angestellten zusammen. Kaum wurde der Haushaltsentwurf bekannt, versammelten sich spontan Tausende von Menschen vor dem Parlament, um gegen die „Liste der Grausamkeiten“ zu protestieren. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gab es nach einer amtlichen Bilanz vom Dienstag elf Verletzte, darunter zehn Beamte. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Böllern und Äpfeln.

Die Grünen bezeichneten den von der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament zur Debatte vorgelegten Sparetat 2013 als „Massaker an den Familien“. Aber auch Wirtschaftsexperten, Unternehmerverbände und sogar Politiker der Regierungskoalition äußerten Kritik. Die Ängste der Bevölkerung seien verständlich, „aber es gibt keinen Handlungsspielraum“, warnte Finanzminister Vítor Gaspar. Er hatte schon vor der Vorstellung im Parlament von „enormen Steuererhöhungen“ gesprochen, die aber zur „gerechteren Verteilung der Sanierungslast“ führen würden.

Die größte Gewerkschaft CGTP bereitet gleich drei große Protestaktionen für die kommenden Wochen vor. Für den 31. Oktober – den Tag der Haushaltsdebatte im Parlament – ruft die CGTP zu einem Protestmarsch. Am 12. November soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Großdemonstration empfangen werden und zwei Tage später ruft die CGTP zum dritten Generalstreik in den 16 Monaten der Regierung Passos Coelho. „Es ist an der Zeit, mit dieser Regierung Schluss zu machen, bevor sie mit den Menschen Schluss macht“, so CGTP.