Sparhaushalt: Auf zum Kahlschlag
Bislang ist es nur eine Schneise. Jetzt droht der Kahlschlag. Der nächste Hamburger Haushalt, so lautet die Drohung aus Rathaus und Finanzbehörde, wird ein Etat der gesellschaftlichen Grausamkeiten werden.
Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT
Was Hamburg im ersten Jahr des Schwarz-Schill-Senats zugemutet wurde an sozialer Kälte und harten Händen, war erst der Anfang. Nicht, dass es dem Bürgermeister oder seinem Schatzmeister Spaß machen würde, die Daumenschrauben noch mehr anzuziehen – sie verfolgen lediglich eine Politik, die sie für richtig halten. Das Problem: Sie ist falsch.
Das beweist allein die Entschlossenheit, mit der sie viel Geld für wenig U-Bahn ausgeben, statt für viel Stadtbahn. Der verkehrspolitischen Unsinn mag mittels ideologischer Scheuklappen ignoriert werden können, der volkswirtschaftliche Schaden aber ist nicht wegzurechnen. Also muss das Geld, das hier verbuddelt wird, irgendwo hergenommen werden.
Aber selbstredend nicht aus den Bereichen, die der Rechtssenat als Symbole seines Politikwechsels versteht: Innere Sicherheit und Repression, mehrspurige Straßen und einspurige Bildung.
Aufrichtigerweise hatte Bürgermeister Ole von Beust bereits im April angedroht, das knallharte Sparen mit letalen Risiken und Nebenwirkungen begänne erst im nächsten Jahr. Und es beginnt beim sozialen Frieden, der in dieser Stadt vollständig weggespart werden wird.
Der Bürgermeister hatte es angekündigt. Er meint es ernst.
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