Sparensparensparen: Veto ohne Wirkung?
■ Kinder- und Jugendförderung: Beiräte wehren sich gegen Kürzungen
Unmut. Zähneknirschen. Vorwürfe. All das spricht aus den Stellungnahmen der Stadtteilbeiräte zum Anpassungskonzept für die Kinder- und Jugendförderung. Derzeit wird in den Stadtteilen diskutiert, wie die Kürzungsvorgabe aus dem Jugend- und Sozialressort von 25 Prozent der Mittel umgesetzt wird, und ein Beirat nach dem anderen gibt seine Stellungnahme ab. Fazit: „Die geforderten Kürzungen sind unverantwortlich.“ So formulieren es die Beiräte Mitte und östliche Vorstadt und bringen damit die lokalen Befindlichkeiten auf den Punkt.
Findorff, Walle und Gröpelingen fordern den Senat auf, die Umsetzung des Konzepts auszusetzen und die Sparquote zu überdenken. Der Beirat Woltmershausen fordert die Rücknahme, so auch die Vahr.
In Hemelingen beriet der Beirat gestern Abend – nach Redaktionsschluss – über das Konzept. Doch die Stadtteilrunde aus Beteiligten von Behörde und Jugendeinrichtungen, die verschiedene „Szenarien“ der Kürzung ausarbeiten sollte, sah sich außerstande, auch nur eine der mit Widerwillen entwickelten Möglichkeiten zur Beschließung zu empfehlen.
Der Beirat Vegesack hat sich am Donnerstag Abend zu dem Konzept bekannt – aber erst nachdem die Umquartierung des Mädchentreffs Lilas Pause ins Jugendfreizeitheim von der Behörde zurückgenommen worden war.
Das Konzept zeigt allerdings schon Wirkung. Die Motivation der Beschäftigen in den Jugendeinrichtungen sei „eine Katastrophe“, weiß Marina Stahmann vom Bremer Jugendring, dem Dach der Jugendverbände. Die Kürzungspläne seien tägliches Thema. Und: „Keiner hat mehr Mut zu planen.“ Sie fürchtet aber, dass die Ablehnung des Konzepts in den Stadtteilen „politisch keine Folgen hat“.
Dabei hat das Sozialressort 55 Millionen Mark Sozialhilfe eingeplant, die nicht ausgezahlt werden mussten und nun übrig sind. Der jugendpolitische Sprecher der SPD, Frank Pietrzok, hat deshalb bereits eine Aussetzung der Kürzung fürs kommende Jahr gefordert. Auch von Behördenmitarbeitern soll es Signale in diese Richtung geben. Doch Heidrun Ide, Sprecherin des Sozialressorts, wehrt ab. Es sei noch überhaupt nichts über den Umgang mit dem Millionenüberfluss entschieden.
Deshalb geben sich die Beiräte östliche Vorstadt und Mitte erstmal pragmatisch: So lange diese Entscheidung aussteht, haben sie die Diskussion ums Kürzungskonzept ausgesetzt. sgi
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