Sparen bei den Sozialleistungen – aber wie?

Sozialressort soll mit den Kosten runter, aber niemand weiß genau wie. Eine Projektgruppe beriet ein Jahr lang – ohne konkrete Ergebnisse

bremen taz ■ 93 Millionen Euro könnten gespart werden, wenn Bremen bei den Sozialleistungen nicht mehr zahlen würde als der Bundesdurchschnitt, so titelte der Weser Report vor wenigen Tagen. Die Veröffentlichung platzte punktgenau in die Schlussrunde der Beratungen einer „Projektgruppe Sozialleistungen“ und sollte offenbar Druck machen.

Der Haken bei der Sache: Das Papier, auf das sich die Zahl bezog, ist bereits drei Monate alt. Und inhaltlich „völliger Schwachsinn“, wie die Grünen-Politikerin Karoline Linnert sagt. „Ein Fest“ sei das daher gewesen gestern in der Sozialdeputation, berichtete sie. Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Uwe Oppermann, der öffentlich noch das Einsparziel der 93 Millionen befürwortet hatte, sei ganz kleinlaut geworden, und das Sozialressort habe einräumen müssen, dass der alte Bericht weit entfernt von fachlicher Kenntnis sei. Verfasst wurde er offenbar einst von Mitarbeitern des Finanzressorts. Intern hatte man ihn offenbar schon bald verworfen.

In dem endgültigen Bericht der Projektgruppe, der am 30. November dem Senat vorgelegt werden soll, fehlen daher alle dramatisierenden Zahlen. Geblieben ist der Vorsatz, in einem „Benchmarking“ zu klären, wie viel für eine Sozialleistung in anderen Großstädten ausgegeben wird. Und dabei, so betont Staatsrat Arnold Knigge, muss unterschieden werden zwischen dem Vergleich der Fallzahlen und dem Vergleich der Kosten pro versorgtem Menschen. In dem neuen Bericht taucht noch allgemein das Stichwort „Verringerung der Ausgaben für Asylbewerber“ auf. Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Bremer Antrag, die Ansprüche der Asylbewerber dauerhaft auf 75 Prozent der Sozialhilfe zu begrenzen, wird sich der Senatsvertreter allerdings enthalten. Die SPD hat dem vom Senat eingebrachten Gesetzesentwurf die rote Karte gezeigt.

Gespart werden muss dennoch. Fünf Millionen Euro „Minderausgabe“ in diesem Jahr konnten nicht erreicht werden, im kommenden Jahr stehen 15 Millionen Minderausgaben auf dem Zettel, sagt Staatsrat Knigge. Den Verbänden der Wohlfahrtspflege hatte Bürgermeister Henning Scherf, der in seinen langen Jahren als Sozialsenator das derzeit bestehende System eingeführt hatte, schon geschrieben, dass die Kosten kräftig gedrückt werden müssten.

Bei dem Benchmarking, sagen die Wohlfahrtsverbände, könnte aber auch herauskommen, dass die Ausgaben in Bremen unter denen des Großstädte-Durchschnitts liegen. Für diesen Fall hat die „Projektgruppe Sozialleistungen“ keine Lösungen vorbereitet. kawe