Spaniens Justiz unterstützt Tibeter: Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsident
In Madrid haben Exil-Tibeter Klage wegen Völkermords gegen ehemalige chinesische Politkader eingereicht. Nun wurden Haftbefehle erlassen. Peking ist verärgert.
MADRID/PEKING dpa | Die spanische Justiz hat internationale Haftbefehle gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, den Ex-Ministerpräsidenten Li Peng und drei weitere ehemalige politische Führer erlassen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid legte den Ex-Politikern eine Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 80er und 90er Jahren zur Last.
China verurteilte das Vorgehen der spanischen Justiz scharf. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, warf Spanien am Mittwoch in Peking vor, schweren Schaden angerichtet zu haben. Madrid müsse Pekings Position zu Tibet anerkennen und solle nicht weiter die Beziehungen zu China schädigen.
Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid eine Klage eingereicht und den ehemaligen chinesischen Führern Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das Gericht ließ das Gesuch zu, weil weder die chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof wegen der Vorwürfe Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.
Es erließ Haftbefehle für den 87-jährigen Jiang Zemin, den 85 Jahre alten Li Peng, den ehemaligen Sicherheitschef Qiao Shi, den früheren Parteisekretär in Tibet, Chen Kuiyan, und die ehemalige Ministerin für Familienplanung, Peng Peiyun.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben