Späth wandelt sich zum Scharfmacher Arbeitszwang für Jugendliche

Stuttgart (taz) - Noch in der Wahlnacht vor einem Monat hatte der baden–württembergische Ministerpräsident Lothar Späth vor einem Rechtsruck der CDU gewarnt, jetzt scheint das vergessen. Hatte Späth auf dem Landesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende bereits eine verschärfte Neufassung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert, so sind jetzt arbeitslose Jugendliche dran. Zu häufig, so Späth, lehnten Jugendliche die ihnen angebotenen Lehr– und Ausbildungsangebote ab oder, noch schlimmer, wechselten schon nach kurzer Zeit wieder in die bezahlte Arbeitslosigkeit. Über eine Initiative im Bundesrat soll das jetzt anders werden. Mit Kürzungen der Arbeitslosen– und Sozialleistungen von 20 Prozent und mehr, so droht Späth, sollen Jugendliche in Zukunft dazu gebracht werden, angebotene Ausbildungs– und Arbeitsplätze auch anzunehmen.Der Präsident des Bundesamts für Arbeit, Franke, reagierte prompt. Eine Kürzung der Arbeitslosen– und Sozialleistungen, so CDU– Franke, sei ein ungeeignetes Mittel. Der DGB warf Späth vor, sich in die Front derer einzureihen, die den Arbeitslosen die Schuld an der Arbeitslosigkeit in die Schuhe schieben wollen. Wie in Stuttgart bekannt wurde, sind von Späths Sparankündigungen vor allem die Fördermittel der Arbeitsämter für Sonder– und Hauptschüler ohne Schulabschluß betroffen. Auch Sprachkurse für Spätaussiedler und Asylanten sollen dran glauben. In Rundfunkinterviews gab es bereits erste Proteste von Jugendlichen und Organisationen der Jugendhilfe. Am Montag befaßt sich auch der Internationale Bund für Sozialarbeit auf einer Versammlung mit dem Thema. Anschließend ist ein Protestmarsch zum Stuttgarter Landesarbeitsamt geplant. didi INTERVIEW