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Späte Partei–Einsicht

■ Jetzt trauen sich auch SPD– und FDPler, über all die Pannen bei der Durchführung der Volkszählung zu mosern

Bonn (ap/taz) - Mit Hinweis auf den hohen Anteil fehlerhaft ausgefüllter Volkszählungsbögen haben die innenpolitischen Experten von FDP und SPD jetzt Kritik an der Durchführung der Erhebung geäußert. Der SPD–Obmann im Innenausschuß Nöbel kritisierte, die Bundesregierung habe durch ihr Verhalten nicht das notwendige Vertrauen in die Sicherheit der Daten geschaffen, was sich möglicherweise auf die Bereitschaft der Bürger zu wahrheitsgemäßen Antworten niedergeschlagen habe. Der innenpolitische Sprecher der FDP Hirsch meinte, viele Befragte hätten die Mitwirkung der Zähler beim Ausfüllen als eine Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre begriffen und die Bögen deswegen per Post zurückgesandt. Auf Antrag der Grünen und mit Zustimmung der anderen Parteien wird ein Rechenschaftsbericht von Bundesinnenminister Zimmermann und eine Analyse der Volkszählung Thema der ersten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages im September sein. In dieser Sitzung wird sich der Innenausschuß auch mit den Mängelrügen der Datenschützer bei der Durchführung der Volkszählung in zahlreichen Gemeinden beschäftigen müssen.

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