: Späte Hilfe
■ Renten für osteuropäische Juden
Bonn (AP) – Bei Gegenstimmen von zwei CDU-Abgeordneten hat der Bundestag gestern beschlossen, auch den in Israel und USA lebenden Juden aus Osteuropa Fremdrenten zu zahlen. Dabei finanzieren die rund 35.000 meist aus Lettland und Rumänien stammenden Menschen die Rente für die ersten drei Jahre durch ihre Beiträge selbst. Danach fallen Kosten von zunächst jährlich 200 Millionen Mark an.
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sprach von einer „humanitären Verpflichtung“, die über 70 Jahre alten Menschen ins Fremdrentenrecht einzubeziehen. Ihnen könne nicht zugemutet werden, in Deutschland zu leben. Der CDU-Abgeordnete Heiner Geißler betonte, von 300.000 deutschen Osteuropäern seien nur diese 35.000 Menschen „der Vernichtung entronnen“.
Trotz des Appells von Abgeordneten, den Streit über die Finanzierung der Renten nicht auf dem Rücken der Opfer auszutragen, kam es zwischen Heiner Geißler und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping zum verbalen Schlagabtausch. Der SPD- Fraktionschef wiederholte dabei seine Anschuldigung, die Unionsfraktion stelle aus rechtspopulistischen Gründen diese Fremdrenten in Frage.
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