■ Telegramm: Sozialhilfegesetz im Vermittlungsausschuß
Bonn (AP) – Der Vermittlungausschuß von Bundestag und Bundesrat muß einen neuen Kompromiß zum Sozialhilfegesetz und zum Asylbewerber-Leistungsgesetz suchen. Das beschloß gestern der Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Fink hatte zuvor die von dem SPD-dominierten Gremium vorgelegten Kompromisse als „unverantwortliche Blockadehaltung“ der SPD-regierten Länder bezeichnet. Der Gesetzentwurf zur Sozialhilfereform sah unter anderem eine Kürzung der Leistungen für arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger um 25 Prozent vor.
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