■ Sozialhilfebetrug: Gegen Kriminalisierung
Bonn/Wiesbaden (epd/dpa) – Die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) hat Forderungen widersprochen, alle ausländischen Sozialhilfebezieher erkennungsdienstlich zu behandeln. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Erwin Harschewski hatte am Mittwoch Fingerabdrücke und Fotos von dieser Personengruppe gefordert. Dies stelle alle Ausländer in Deutschand unter den Kriminalitätsverdacht und verstoße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, erklärte Schmalz-Jacobsen gestern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
