■ Sozialhilfe: Heftig debattiert
Koblenz/Köln (AP/rtr) – Die geplante Sozialhilfereform ist weiter heftig umstritten. Der DGB stimmt nach Worten seiner stellvertretenden Vorsitzenden Engelen-Kefer einer Kürzung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Die Gewerkschafterin sagte, die geplante Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent bei Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote sei nur akzeptabel, wenn es sich um zusätzliche Arbeiten zu Tarifbedingungen handele und die Zumutbarkeit nach Arbeitsförderungsgesetz geprüft sei. Der Sozialverband VdK bezeichnete die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Seehofer als verfehlt: „Nur durch neue Arbeitsplätze können die Ausgaben für Sozialhilfe verringert werden“, erklärte VdK-Präsident Hirrlinger. Der Deutsche Städtetag befürchtet, „daß die Kommunen letztlich draufzahlen müßten“ (siehe Interview auf dieser Seite).
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