: Sozialgericht schränkt Plegeleistungen ein
Kassel (rtr) – In mehreren Grundsatzurteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern eine Ausweitung von Leistungen der Pflegeversicherung abgelehnt. Demnach haben Pflegebedürftige keinen Anspruch auf die höchste Pflegestufe, wenn sie nachts nur gelegentlich Hilfe benötigen. Weiter stellte das BSG fest, daß ein sehr strenger Diätplan allein nicht zu Pflegeleistungen berechtige.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen