Soziale Fahrpreise: Wo kein Wille, da kein Weg

Da stellt die Umweltbehörde neue HVV-Preise zum 1. Januar vor, und es gibt keine Festlegung für das im Koalitionsvertrag versprochene Sozialticket. Dabei gab es schon einmal ein solches Ticket in Hamburg. Für 15,50 Euro im Monat konnten arme Menschen in der Stadt mobil sein. Dass die CDU es 2003 abschaffte, ist ein Symbol für die von ihr praktizierte Politik der sozialen Kälte.

KOMMENTAR VON KAIJA KUTTER

Dass CDU-geführte Sozialbehörde und grüne Umweltbehörde hier nicht synchron handeln, macht eines deutlich: die CDU ist immer noch der Vorstellung verhaftet, dieses Ticket mache das Leben von Hartz-IV-Empfängern zur bequemen Hängematte.

Dabei ist Mobilität ein Grundbedürfnis aller Menschen in der Großstadt, auch und gerade bei der Suche nach Arbeit, und sollte vor allem jenen, die in Vorstädten leben, nicht verwehrt werden. Wenn die Stadt nun die Preise erhöht und Mobilität erschwert, schafft sie letztlich Kosten.

Im Grunde ist auch das in Aussicht gestellte neue Sozialticket noch zu teuer. 18 Euro Rabatt reichen nicht aus. Aber wenn ein politischer Wille da wäre, hätte der Senat wenigstens diese Light-Version längst in trockenen Tüchern. Woanders geht es doch auch: Moorburg ist genehmigt, die Schulreform im Galopp voran und die neuen Studiengebühren werden bereits erhoben.