Sozialabbau: Gewerkschaften gegen SPD

Die deutschen Gewerkschaften wollen ihre Mitglieder gegen die Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung mobilisieren. In den kommenden Wochen werde eine breit angelegte Diskussion mit Betriebs- und Personalräten sowie innerhalb der SPD geführt, kündigte DGB-Chef Michael Sommer gestern in Hamburg an. „Wir halten Schröders Reformpläne für falsch, unsozial und ungerecht“, sagte Sommer. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel bezeichnete das angekündigte Reformpaket als „Mogelpackung“.

Gelinge es nicht, einen Politikwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erreichen, so folge eine zweite Phase mit verstärkten Protestaktionen der Arbeitnehmer, erklärte der DGB-Chef. Er ließ offen, ob bereits zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai größere Aktionen gegen die Regierung zu erwarten seien. „Wenn aber wirklich eine große Koalition für Sozialabbau zum Tragen kommt, dann werden wir hellwach sein“, sagte Sommer.

Die Einwände der Gewerkschaften richten sich vor allem gegen die geplanten Veränderungen beim Kündigungsschutz, die Reform des Krankengeldes, die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und die Verkürzung der Bezugsdauer. „Das werden und können wir nicht hinnehmen“, sagte Sommer.

„Wieso soll die Arbeitslosigkeit sinken, wenn ältere Arbeitslose nach zwölf Monaten nur noch Sozialhilfe beziehen?“, ergänzte denn auch rethorisch fragend Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

DPA/TAZ