Sonderzahlungen an Opel-Betriebsräte: "Glasklarer Verstoß gegen das Gesetz"
Die Betriebsratschefs räumen Extrazahlungen an die Betriebsräte ein. Trotz starker Kritik rechtfertigen sie die pauschalen Leistungen als Ausgleich für Überstunden.
FRANKFURT/MAIN taz | Dass seit Jahren monatliche Sonderzuweisungen an die Betriebsräte von Opel ausgeschüttet werden, wie von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) behauptet, ist inzwischen unstrittig. Der Rüsselsheimer Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Vorsitzende des Europäischen Arbeitnehmerforums der Muttergesellschaft General Motors (GM), Klaus Franz, und der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel haben Extrazahlungen an Betriebsratsmitglieder über die Lohnfortzahlung hinaus eingeräumt.
Es soll sich um Summen zwischen 300 und 1.500 Euro handeln, von der FAS "Schmiergelder" genannt. Franz weist das zurück. Es handele sich um eine pauschale Arbeitszeitzulage, mit der unter anderem Reisezeiten, Mehrarbeit und Rufbereitschaften von Betriebsräten abgegolten würden.
Arbeitsrechtler hingegen sind skeptisch. Die Zuwendungen seien "ein glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll, damit deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe", so etwa der Bonner Hochschullehrer und Arbeitsrechtsexperte Gregor Thüsing.
Dass sich der in der großen Krise des Unternehmens als Co-Manager "Mr. Opel" gerierende Franz, der lange auf das falsche Pferd - die Firma Magna - setzte, innerhalb der Personalverwaltung zudem ein eigenes Reich mit einer eigenen Betriebsrätekostenstelle (Nummer 73/61) zur Verteilung von Geldern frei nach Gutsherrenart geschaffen haben soll (FAS), ist in Rüsselsheim schon länger ein offenes Geheimnis.
"Zu 100 Prozent gemäß des Betriebsverfassungsgesetzes"
Franz gewähre Lohnerhöhungen und Mehrurlaub "je nach Sympathie und Loyalität", so ein ehemaliges Betriebsratsmitglied im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Mann will anonym bleiben, denn Franz dulde keine Indiskretionen und sei "nachtragend wie eine Kobra". In der FAS, die auf eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und Opel-Personaldirektor Christian Möller verweist, heißt es, "dass Franz faktisch das Gehalt seiner Mitstreiter bestimmt". Zudem sollen immer mal wieder Boni an bestimmte "verdiente" Betriebsratsmitglieder ausgezahlt worden sein.
Franz selbst weist die Vorwürfe zurück. "Wir bewegen uns zu 100 Prozent auf dem Grund des Betriebsverfassungsgesetzes", sagte er. Mit den Geldern seien pauschal Überstunden abgegolten worden. Einzelnachweise darüber habe man sich gespart, weil bei Opel ja "Bürokratie abgebaut" werden solle.
In Bochum hätten - im Gegensatz zu Rüsselsheim - einfache Betriebsratsmitglieder gar keine Sonderzuwendungen erhalten, so der Werksbetriebsratsvorsitzende Einenkel. Nur die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrates würden eine "Aufwandspauschale für ihre Mehrarbeit" bekommen, über deren Höhe Einenkel allerdings nichts sagen wollte.
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