: „Sonderdepots“ für Stasiakten vorgesehen
Ost-Berlin (ap) - Die Ostberliner Volkskammer arbeitet an einem Gesetz, das die vom ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit gesammelten persönlichen Daten von sechs Millionen DDR-Bürgern unter Verschluß setzt. „Wir müssen sicherstellen, daß sie nicht in falsche Hände geraten“, sagte Staatssekretär Eberhard Stief am Sonntag.
Der Entwurf sieht die Einrichtung eines zentralen „Sonderdepots“ vor, das von einem parlamentarisch gewählten Beauftragten verwaltet wird. Um den „Rechtsfrieden zu gewährleisten“, seien Sanktionen zu erlassen, die den Mißbrauch des Stasimaterials unter Strafe stellten, sagte Stief.
Das SED-Regime habe mit Hilfe der Stasi „zwei Generationen“ vollständig dokumentiert, sagte er. Stief forderte, daß das akute Problem der Lagerung von Stasiakten in einem Einigungsvertrag mit der Bundesrepublik berücksichtigt werden müsse. Auch nach dem Vollzug der Einheit bleibe die Bewältigung der 40jährigen SED-Vergangenheit als „spezifisches DDR-Problem“ bestehen.
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