: Soll die SPD doch Kokainhandeln...
■ Widerspruch gegen „Währungsschnitt“ / „Fehlstart“ des Finanzsenators
Inflation befreit von Schulden, war früher einmal eine Hoffnung für Leute, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aber heutzutage steigt mit der Inflation schnell auch die Zinsrate. So ähnlich muß Volker Kröning, vergangene Woche noch Justizsenator - das Finanzressort dabei aber bereits fest im Auge, gedacht haben, als er das Wort vom „Währungsschnitt“ in die Welt setzte.
Die Idee ist einfach bestechend: Man wertet völlig überraschend die D-Mark ab und — schwupps — ist man einen Teil der Schulden los. Das blöde an der Sache: Erstens kann Bremen nicht allein europäische Währungspolitik spielen und zweitens: Mit Vorankündigung durch Leute, die bei den Banken ernst genommen werden, führt der „Währungsschnitt“ höchstens zu Kapitalflucht der Großen. Die kleinen Sparer, die bleiben, würden dann die Zeche mit der Entwertung ihrer Sparkonten zahlen.
Bremens Sozialdemokraten waren in der vergangenen Woche offenbar zu sehr im Trubel der Ampel-Bildung beschäftigt, um die Idee ihres designierten Finanzsenators öffentlich zu kommentieren. In der Lesebriefspalte des „Kurier am Sonntag“ hagelte es dafür um so härteren Widerspruch: Der übereifrige Start des Juristen als Finanzsenator sei ein „Fehlstart“ gewesen, die Postenschieberei in der SPD „verantwortungslos“, Kröning die Materie offenbar „wenig bekannt“: „Die erste Tat, das Gespenst einer Währungsreform an die Wand anzudeuten, hat meine 95jährige Schwiegermutter um den Schlaf gebracht.“
Ein anderer Schreiber: „Warum handelt die marode Firma SPD nicht gleich mit Kokain? Was soll das verantwortungslose Gebrabbel eines unfähigen Senators von einer Währungsreform, die dem Sparer sein Geld nimmt, um damit die Schulden von 40 Jahren SPD-Mißwirtschaft zu bezahlen?“
Schließlich: „Jetzt brauchen wir dazu keinen Krieg mehr zu verlieren, sondern nur Herrn Kröning als Bundesfinanzminister.“
In ähnlicher Weise „erstaunt“ und „erschreckt“ zeigt sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen: Die Kröning- Idee sei „unerlaubt und schädlich“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Bundesrepublik sei derzeit ohnehin stabilitätspolitisch hinter Frankreich zurück und erfülle nicht die Voraussetzungen, die die EG an die Beteiligung an der europäischen Währung ECU stellt.
Wenn dies auch mit der deutschen Einigung zu erklären und zu entschuldigen sei — „das Bundesland Bremen kann diesen Grund jedoch zu allerletzt für seine haushalts- und finanzpolitische Misere anführen.“ Die Erwägung, das bremische Schuldenloch mit Hilfe der Gelddruckpressse zu stopfen, sei „nicht legitim“.
K.W.
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