Solipakt für den Osten

■ Jahresprognose des deutschen Instituts für Wirtschaft

Berlin. Einen Solidaritätspakt aller gesellschaftlichen Kräfte zugunsten Ostdeutschlands hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für notwendig. In seiner Jahresprognose begründet das DIW seinen Appell damit, daß eine in Westdeutschland nicht auszuschließende Wachstumsabschwächung, die man dort als normalen Abschluß eines langen Aufschwunges ansehen könnte, für Ostdeutschland einer wirtschaftlichen Katastrophe gleichkäme.

Noch sei ein Wachstum des gesamtdeutschen realen Bruttosozialprodukts von zwei Prozent möglich. Eine Fortsetzung der restriktiven Geldpolitik und Lohnabschlüsse, die über fünf Prozent hinausgingen, seien darin aber nicht enthalten. Derzeit seien die Weichen auf den schon klassisch zu nennenden Konflikt von Geld- und Lohnpolitik gestellt, dessen Austragung die Wirtschaft der Bundesrepublik Mitte der siebziger Jahre in eine schwere Rezession führte.

Das DIW unterstreicht, daß ein Aufholen Ostdeutschlands gegenüber dem Westen nur mit Hilfe einer massiven Investitionstätigkeit möglich sei. Der Aufholprozeß bei den Einkommen, der sich weitgehend auf Transfers aus den öffentlichen Budgets stützt, sei nur durchzuhalten, wenn im Westen die Bereitschaft vorhanden sei, diese Transfers auf breiter Basis zu finanzieren. Dies heiße, »daß auch Abstriche am real verfügbaren Einkommen hingenommen werden müssen«. Was der Staat den Bürgern an Belastungen auferlege, »muß getragen werden, ohne daß sich große Gruppen durch eigene Einkommensansprüche von den Anpassungslasten freizustellen versuchen«.

Die Gewerkschaften sollten darauf verzichten, in dieser Lohnrunde eine kräftige Umverteilung erreichen zu wollen. Der Staat sollte im Gegenzug anbieten, gegenwärtig auf die Senkung der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögenssteuer zu verzichten. dpa