■ Solarzentrum Berlin: Ankündigungssenator

Als der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) 1994 ins Bauministerium wechselte, hatte er sich einen Namen gemacht. Allenthalben wurde er als der „Ankündigungsminister“ verspottet. Berlins Umweltsenator Peter Strieder (SPD) hat schon nach wenigen Wochen Amtszeit gute Chancen, seinem großen Kollegen in diesem zweifelhaften Ruf nachzufolgen. „Sonne, Sonne, Wasser, Wind!“ ruft Strieder bei jeder Gelegenheit und gibt vor, Berlin zur deutschen „Solarhauptstadt“ zu machen.

Das Internationale Solarzentrum, das am Hauptbahnhof entstehen soll, wird letztlich jedoch nur repräsentative Aufgaben erfüllen. Die Initiativen und Verbände werden ähnlich wie der Senator ankündigen, daß man bald soweit sei, die Sonnenenergie auf breiter Ebene anzuwenden. Praktische Politik, die Rahmenbedingungen für den solaren Siegeszug schafft, ist jedoch etwas anderes. Dazu müßte man die Solaranlagenverordnung durchsetzen, damit in allen Neubauwohnungen 60 Prozent des Warmwassers mit Sonne aufgeheizt werden. Doch der Finanz- und der Bausenator sind dagegen. Die Bewag müßte Betreibern von Photovoltaikanlagen einen erhöhten Preis für ihren Strom zahlen, damit die Solarzellen konkurrenzfähig werden. Aber die Bewag mauert. Die Hersteller von Solaranlagen siedeln sich deshalb nicht in Berlin an, sondern bevorzugen Städte wie Freiburg. Die Misere ist nicht Strieder anzulasten. Was soll er anderes tun, als zu fordern und die öffentliche Meinung vor seinen lahmen Karren zu spannen? Denn die Macht liegt bei den monopolistischen Energieversorgern und den konservativen Verwaltungsressorts Wirtschaft, Finanzen und Bau. Engagierte Umweltpolitiker sind dazu verurteilt, als Ankündigungsdeppen ihren Ruf zu ruinieren. Hannes Koch