Solarbranche gefährdet: Kürzungen bei Stromsubventionen

Die Koalition will die Förderung der Solarenergie kürzen. Sie wirke sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Streit gibt es nun um die Höhe der Kürzung.

Mehr Sonnenkollektoren bedeuten mehr Subventionen. Das wird nun zu teuer. Bild: ap

BERLIN taz Die garantierten Solarstrom-Preise für die Besitzer von Photovoltaikanlagen sollen stärker fallen als bislang geplant. Darüber ist sich die große Koalition weitgehend einig. Offen war vor Beginn der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, die am Donnerstag bei Redaktionsschluss noch andauerten, aber noch, um wie viel.

Bisher legt das Erneuerbare-Energien-Gesetz fest, dass die Betreiber von Solaranlagen auf Hausdächern je nach Größe 44 bis 47 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Das ist bedeutend mehr, als herkömmlicher Strom kostet. Die Differenz legen die Energieversorger auf die Stromkunden um. Ziel der Übung: Klimafreundliche Energien sollen ausgebaut werden. Um Anreize für mehr Effizienz zu bieten, sinkt der Strompreis für neue Anlagen bislang jedes Jahr um 5 Prozent.

Diese Reduzierung geht wirtschaftsfreundlichen CDU-Politikern wie Joachim Pfeiffer zu langsam voran. Sie argumentieren, dass die Verbraucher bald zu viel für die Solarbranche zahlen müssten, was sich auch negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde. "Da ist von dreistelligen Milliardenbeträgen die Rede", warnt Pfeiffer. Schließlich steige die Zahl der Solaranlagen in Deutschland - und damit auch die Gesamthöhe der Subventionen. Die 35.000 Arbeitsplätze der deutschen Solarbranche würden rein rechnerisch mit 153.000 Euro pro Stelle alimentiert. "Das ist fast doppelt so viel wie im heimischen Steinkohlebergbau."

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen lancierte der Wirtschaftsflügel der Union deshalb die Forderung, die Hilfen 2009 um rund 25 Prozent und in den Folgejahren um 8, dann 9 und 2012 um 10 Prozent zu kürzen. Aber diese Zahlen sind selbst innerhalb des CDU/CSU-Lagers umstritten. Die Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landtagen etwa fürchten um Jobs, da die Solarbranche in den neuen Bundesländern besonders stark ist. "Eine so hohe Kürzung würde die gesamte Branche gefährden", heißt es auch aus der Bundestagsfraktion.

Dabei geht es nur um die Höhe. Selbst die SPD und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel sind für einen tieferen Schnitt als bisher im Gesetz vorgesehen - allerdings viel moderater: Im kommenden Jahr wollen die Sozialdemokraten die Förderung um 7 Prozent, 2010 dann um 9 Prozent und 2011 um 8 Prozent kürzen.

"Eine Kürzung um 25 Prozent würde die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien in Frage stellen", sagt SPD-Klimaexperte Frank Schwabe. Dabei sei die Akzeptanz der Solarenergie in der Bevölkerung besonders hoch. Die Deutschen hätten Solarzellen auf Dächern viel lieber als etwa Windräder, die angeblich die Landschaft verschandeln.

JOST MAURIN

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