: So viele werden es nicht
EUROPÄISCHE UNION Ab Januar dürfen Rumänen und Bulgaren in Berlin auch als Angestellte arbeiten
Ab 1. Januar gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien in der ganzen EU. Für Hans-Peter Friedrich (CSU), bis vor kurzem Bundesinnenminister, ein Grund zum Fürchten: Dann werde Deutschland von „Armutsmigranten“ überrannt, die nur von „unseren Sozialsystemen“ profitieren wollen.
Ähnliche Töne hörte man 2011, als dieser Schritt bei zehn osteuropäischen Staaten anstand. Doch die damals prognostizierte Masseneinwanderung etwa aus Polen ist ausgeblieben. So dürfte es auch diesmal sein. Die Senatsverwaltung für Arbeit und Integration erwartet „eine steigende, aber keine massiv steigende Migration aus Bulgarien und Rumänien nach Berlin“.
Derzeit leben in Berlin rund 17.000 Bulgaren und 10.000 Rumänen. Bislang gab es für sie nur in Ausnahmen eine Arbeitserlaubnis für Angestelltenjobs. Viele meldeten daher ein Gewerbe an. Dies war fast der einzige Weg, staatliche Unterstützung zu bekommen. Derzeit bekommen knapp 20 Prozent der Rumänen und Bulgaren in Berlin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – allerdings auch 16,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Probleme gibt es vor allem in Neukölln, wo etwa 5.000 Rumänen und Bulgaren leben, davon allein 1.500 Rumänen aus einem Dorf, Mitglieder der Pfingstlergemeinde. Die Schulen im Wohnumfeld müssen große Anstrengungen unternehmen, um die vielen deutschunkundigen Kinder zu integrieren.
Legale Arbeit
Mit der Möglichkeit, legal zu arbeiten, werde für die hier lebenden Rumänen und Bulgaren vieles leichter, sagt Georg Claassen vom Berliner Flüchtlingsrat – das sei auch bei den Polen so gewesen. Sie seien dann weniger abhängig von ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen und zudem kranken- und sozialversichert. Hartz IV gibt es jedoch für alle EU-Bürger nur, wenn sie ein Jahr beschäftigt waren. SUSANNE MEMARNIA