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Slowakischer Premier gestürzt

■ Parlament kündigte Vladimir Mečiar das Vertrauen auf

Bratislava (dpa) – Der slowakische Regierungschef Vladimir Mečiar (51) ist gestern im Parlament durch ein Mißtrauensvotum gestürzt worden. 78 Abgeordnete stimmten in Bratislava gegen ihn, die 54 Parlamentarier von Mečiars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) boykottierten die Abstimmung. Der Regierungschef hatte die Mehrheit der 150 Sitze in der Volksvertretung durch Abspaltung zahlreicher HZDS- Abgeordneter schon in den letzten Wochen verloren.

Den Ausschlag hatte eine aufsehenerregende Rede des slowakischen Staatspräsidenten Michal Kováć zwei Tage zuvor im Parlament gegeben. Kováć hatte seinen einstigen Parteifreund Mečiar wegen seines autoritären Führungsstils heftig angegriffen. Mečiar drohe, die Gesellschaft zu destabilisieren und wolle das Staatseigentum für seine Partei gesetzwidrig abzweigen. Daraufhin hatte sich die Opposition, die bisher keine Einigung über eine gemeinsame Linie gegen Mečiar hatte erzielen können, zum Mißtrauensvotum entschlossen.

Mečiar hatte seinen Sturz noch in letzter Minute durch ein Koalitionsangebot an die größte Oppositionspartei SDL abwenden wollen. Die hatte das Angebot zwar angenommen, jedoch als Voraussetzung einen Rücktritt Mečiars verlangt. Damit war der zweite Sturz des Regierungschefs besiegelt, der schon 1991 auf ähnliche Weise abtreten mußte. Ein Jahr später war er bei Wahlen wieder an die Macht gekommen.

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