Slowakei: Ja zu Militärvertrag mit den USA
Nach zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava am Montag mitteilte, werde Ressortchef Jaroslav Nad’ gemeinsam mit Außenminister Ivan Korčok nach Washington reisen, um den Vertrag am Donnerstag zu unterschreiben. Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre Militärpräsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land, insbesondere durch den Ausbau der beiden Militärflughäfen Sliač und Kuchyňa, zu verstärken. Gegner befürchten eine US-Präsenz, die außerhalb der Kontrolle durch slowakische Gesetze und Behörden stehen könnte. Nach der Unterzeichnung muss noch das Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt nicht als sicher. Alle drei Oppositionsparteien lehnen den Vertrag ab. (dpa)
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