■ Slowakei: Ja, aber ...
Bratislava (dpa) – Das Referendum in der Slowakei über die Offenlegung von Finanzmitteln, die beim Erwerb staatlicher Firmen eingesetzt werden, ist gescheitert. Nur knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab, davon 94 Prozent mit Ja. Der Volksentscheid ist nur dann bindend, wenn sich mindestens 50 Prozent der Berechtigten daran beteiligen und davon wiederum 50 Prozent mit Ja stimmen. Allerdings hatte das Parlament ein Gesetz über die Rechtmäßigkeit der bei der Privatisierung eingesetzten Gelder bereits verabschiedet. Danach muß die Herkunft dieser Mittel dargestellt und nachgewiesen werden, daß keine Steuergesetze verletzt wurden. Bei Erfolg des Referendums hätte die „Sauberkeit“ der Privatisierungsgelder auch rückwirkend nachgewiesen werden müssen.
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