Skandal um das Atomlager Asse: Ein Debakel ohne Schuldige
Die Asse wird nun auch offiziell ein Atommüllendlager, betrieben vom Bundesamt für Strahlenschutz. Ein Schließungskonzept soll bis Jahresende vorliegen.
Ein Thema, zwei sehr verschiedene Ministerauftritte: Am Dienstag hatte sich bereits Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ausführlich und empört über das Atommülllager Asse geäußert: Die "gefährlichste Atomanlage Europas" sei ein "GAU für die Endlagerfrage". Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) trat am Donnerstag hingegen ausgesprochen zurückhaltend und kurz vor die Presse.
"Gewachsene Anforderungen" sprächen dafür, "zusätzliche Kompetenzen" in den Betrieb der Asse einzubringen - so umschrieb Schavan eine weitreichende Entscheidung: Der marode Salzstock mit seinen 126.000 strahlenden Fässern gilt künftig nicht mehr als Forschungsbergwerk, sondern als offizielles Endlager. Das Helmholtz-Zentrum wird als Betreiber abgelöst durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS); damit wechselt die Verantwortung für die Asse von Schavan zu Gabriel. Noch im September soll dies durch eine Kabinettsentscheidung umgesetzt werden.
Der Beschluss sei im Konsens gefallen, betonte Schavan. Doch hinter den Kulissen hatte die Union zuvor versucht, eine Übertragung der Asse an das BfS zu verhindern - aus Sorge, dass Gabriel die katastrophalen Zustände in der Atomdebatte instrumentalisieren könnte. Als Alternative war nach taz-Informationen zum einen das dem Wirtschaftsminister unterstellte Bundesamt für Geologie im Gespräch, zum anderen die Energiewerke Nord, die die ostdeutschen AKWs zurückbauen und dem Finanzministerium unterstellt sind.
Nun hat doch das atomkritische Umweltministerium den Machtkampf gewonnen und die Verantwortung übertragen bekommen. Die Atomlobby ist alarmiert - sie fürchtet die Auswirkungen des Asse-Debakels auf ihre Pläne, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll festzulegen. Gabriel nutze die Asse, "um das ganze Thema Endlager zu diskreditieren", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Atomforums, Dieter Marx, im Deutschlandfunk. Gabriel reagierte empört auf diese Unterstellung. Auch "sprachlicher Müll", wie Marx ihn von sich gebe, gehöre "endgelagert", sagte der Minister der taz. "Die Menschen haben es satt, dass Lobbyisten mit ihrer Gesundheit Schindluder treiben." Die Probleme der Asse zeigten, dass eine sorgfältige, ergebnisoffene Standortsuche erforderlich sei. Wer dies nicht akzeptiere, dürfe auch keine längeren AKW-Laufzeiten fordern.
Während sowohl Schavan als auch Gabriel eine Vergleichbarkeit der Asse mit Gorleben zurückwiesen, sehen die Grünen das anders: "Die Asse galt immer als Vorbild für Gorleben", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Hans-Kurt Hill von der Linksfraktion forderte ebenfalls, die Vorfestlegung auf Gorleben aufzugeben. Auch die Umweltverbände sehen sich in ihrer Kritik bestätigt (siehe unten).
Der jüngste Statusbericht zu Asse hatte zahlreiche Mängel und Verfahrensverstöße aufgezeigt (taz von Dienstag). Neben 120.000 Fässern mit mittel- und schwachradioaktivem Müll befinden sich dort auch mehrere Kilo des hochgiftigen Plutoniums. In den Salzstock fließt schon seit den 60er-Jahren Salzlauge, die die Stabilität des Lagers bedroht. Auch eine Gefahr für das Grundwasser durch radioaktive Lauge wird nicht ausgeschlossen.
Wie es nun in der Asse weitergeht, ist offen. Ein neues Gutachten soll bis Oktober ermitteln, wie viel Zeit bis zum Einsturz des Bergwerks bleibt. Bisher ist die Stabilität nur bis 2014 gewährleistet, doch Gabriel hofft auf Aufschub. Spätestens zum Jahresende soll ein weiteres Gutachten vorliegen, das die Optionen für die Stilllegung der Asse vergleicht. Neben der bisher geplanten Flutung mit Salzlösung soll auch eine Verfüllung mit Beton und eine Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk geprüft werden. Das BfS als neuer Betreiber lehnte eine Stellungnahme zu diesen Plänen ab.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft nun Ermittlungen gegen die bisherigen Betreiber, in der bisherigen Aufsichtsbehörde, dem niedersächsischen Bergamt, wurden außerdem zwei Disziplinarverfahren eingeleitet. Die politische Verantwortung aber weisen alle Beteiligten von sich. Auch Annette Schavan reagierte auf die Frage nach der Schuld mit kurzem Zögern - und der Aussage: "Wir haben uns auf die Zukunft konzentriert."
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