Skandal um Steuerbetrug: Bankmitarbeiter waren beteiligt

In der Affäre um massenhafte Steuerhinterziehung geraten Mitarbeiter deutscher Banken in den Ermittler-Fokus: Sie sollen für Kunden liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben.

Deutscher Steuern überdrüssig ? Willkommen in Liechtenstein! Bild: dpa

BERLIN ddp/rtr/taz Einzelne Mitarbeiter deutscher Banken sollen in den Skandal um Steuerhinterziehung eingebunden gewesen sein. Laut eines Berichts des Spiegel bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum, dass gegen einzelne Personen ermittelt werde. Die Verdächtigungen richten sich aber nicht gegen Kreditinstitute als Ganzes.

Durch gezielte Beratung und Geldtransfers unter dem Deckmantel von Codewörtern sollen Mitarbeiter von Privatbanken Millionenbeträge transferiert haben. Laut Medienberichten handelt es sich um 50 liechtensteinische Stiftungen.

Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. So auch Wohnung und Diensträume von Karl Michael Betzl, Bayerns oberstem Datenschützer. Betzl wurde daraufhin von seinem Dienst suspendiert, wie Landtagspräsident Alois Glück am Mittwoch mitteilte.

Der Name des Datenbeauftragten war auf der CD, die der BND für 4,2 Millionen Euro einem anonymen Informanten abgekauft hatte. Die Verwertung des Datenträgers und die Rolle des Geheimdienstes in den Ermittlungen zur Steuerhinterhinterziehung sind umstritten und werden in Berlin weiter diskutiert. Daten von über 1000 mutmaßlichen Steuersündern sind auf der CD. Bis Ende der Woche sollen etwa 70 Razzien abgeschlossen sein.

In Berlin sind inzwischen erste Selbstanzeigen eingegangen. Es handele sich um sogenannte strafbefreiende Selbstanzeigen, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kristina Tschenett, am Mittwoch. Über Anzahl und Personenkreis könne sie allerdings keine Angaben machen. Die Federführung im Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Bochum.

Bei dem Treffen von Angela Merkel mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler am Mittwoch sagte das Fürstentum für die Geldwäsche- und Betrugsbekämpfung bessere Zusammenarbeit zu. "Hier wollen wir uns eingliedern", sagte er und setzte sich damit von den heftigen Attacken des Staatsoberhauptes Erprinz Alois ab. Der nannte die Ermittlungen deutscher Steuerfahnder einen "vollkommen überrissenen Angriff gegen Liechtenstein".

Merkel hat Hasler nach eigenen Worten deutlich gemacht, dass Deutschland von Liechtenstein Hilfe bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung erwarte. Dafür solle das Land unter anderem die EU-Richtlinie zur Geldwäsche schnell umsetzen sowie ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung abschließen. "Wir wünschen uns und erwarten, dass dies Verhandlungen auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen", betonte die Kanzlerin. Merkel mahnte außerdem, die Banken im Fürstentum dürften nicht zum Steuerbetrug einladen. Die jüngsten Skandale seien Ansporn, sich hier zu beeilen.

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