Simonis gegen regionale Gebühr

Kiel lno ■ Im Konflikt um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren hält die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) eine Abkehr von bundeseinheitlichen Regelungen für unrealistisch. „Ich glaube, dass dies weder machbar noch erstrebenswert ist“, sagte Simonis. Schon verfassungsrechtliche Gründe sprächen gegen unterschiedliche Gebühren in den Ländern. „ Man kann nicht sagen: Ihr zahlt so viel und dafür bekommt Ihr ein bisschen weniger Programm, und Ihr zahlt so viel und dafür bekommt Ihr ein bisschen mehr Programm.“