: Simon fordert Verfassungsänderungen
Saarbrücken (afp) - Verbesserungen im Grundgesetz hat der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Helmut Simon, im Rahmen des deutschen Einigungsprozesses gefordert. Als konkrete Beispiele nannte Simon im Saarländischen Rundfunk die „Einführung von plebiszitären Elementen“. Auch sollten soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit oder Wohnen eingeführt und der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Bundesverfassungsrichter Simon sprach sich vor Inkrafttreten einer gesamtdeutschen Verfassung für eine Volksabstimmung aus. Eine Änderung der bundesdeutschen Schwangerschaftsgesetzgebung hält Simon für „ausgeschlossen“. Das Abtreibungsverbot sei Verfassungsrecht: „In dem Augenblick, wo die DDR der Bundesrepublik beitritt, gilt auch dieses Verbot.“
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